​​​​​„Was hier passiert, kann nicht dem Grundgesetz entsprechen“
#TimmHomann #StefanGenth #AngelaMerkel #HDE #CDU #Grundgesetz #Berlin

Die Bundesländern planen Lockerungen, doch dem Handel reicht das nicht․ Viele Betriebe fürchten um ihr Geschäft und klagen gegen Schließungen․

​​​​​Analyse der Bund-Länder-Corona-Treffen: Durchregieren ausgeschlossen
#ReinhardMüller #Bundestag #Grundgesetz #Coronavirus

Ohne die Ministerpräsidenten läuft im Bundesstaat nichts․ Auch nicht im Kampf gegen Corona, aber sie verzwergen sich selbst․

​​​​​F․A․S․ exklusiv: De Maizière für befristeten Ausnahmezustand in Krisenfällen
#ThomasdeMaizière #CDU #Krise #Ausnahmezustand #Krisenstab #Grundgesetz #Coronavirus

Der frühere Innenminister kritisiert die Bund-Länder-Konferenz als zu langsam․ Er wirbt für mehr Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren und einen Krisenstab mit erweiterten Rechten․

​​​​​Gesetze zur Mietbegrenzung: Ist ein „Bundesdeckel“ realisierbar?
#Bundesverfassungsgericht #BerlinerSenat #Mietpreisbremse #Deckel #Mietendeckel #Grundgesetz #Regulierung

Nach dem Scheitern des Berliner Senats fordern Politiker einen bundesweiten Mietendeckel․ Doch das Grundgesetz lässt wenig Spielraum․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Floridas Gouverneur will trotz hoher Infektionszahlen keine Maskenpflicht an Schulen
#RonDeSantis #JohnCooper #Dekret #Coronavirus #Maskenpflicht #Grundgesetz #Florida

Floridas Gouverneur DeSantis wollte per Dekret festlegen, dass Eltern entscheiden, ob in der Schule ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden soll․ Dies hat ein Gericht nun untersagt, doch der Streit geht weiter․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Quarantäne und Isolierung sind zu verkürzen
#Polizei #Quarantäne #Isolierung #Coronavirus #Grundgesetz #Verkürzung

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät über eine Verkürzung von Quarantäne und Isolierung für bestimmte Berufe – die Freiheitsrechte des Grundgesetzes verlangen unter bestimmten Voraussetzungen aber schnelle Entscheidungen für alle․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Karlsruhe: Bremer Atomtransportverbot verfassungswidrig
#Bundesverfassungsgericht #Atomtransportverbot #Atomtransport #Verbot #Gesetzgebungskompetenz #Grundgesetz #Karlsruhe

Das Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen verstößt gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden․ Bremen fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz․

​​​​​Juristisch ist die Impfpflicht mehr als nur ein Pieks
#Impfpflicht #Coronavirus #Virus #Impfung #Grundgesetz #Masern #OmikronVariante

Mit der Impfpflicht soll es schnell gehen, dabei ist sie ein heikles Unterfangen․ Denn die Verfassung schützt das Recht auf körperliche Unversehrtheit․ Was spricht aus rechtlicher Sicht dafür und was dagegen?

​​​​​Einspruch Exklusiv: Sollen Verfassungsfeinde zurück auf die Richterbank?
#Bundestag #Bundesgerichtshof #DIEZEIT #Richterbank #Einspruch #Grundgesetz

Wenn Richter, die als Abgeordnete das Grundgesetz verachteten, in den Dienst zurückkehren, wird das Rechtsvertrauen erschüttert․ Der Staat muss bestehende Instrumente gegen Verfassungsfeinde effektiv einsetzen․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Urteil zur AfD: Mit dem Grundgesetz auf Kollisionskurs
#ThomasHaldenwang #AfD #Verfassungsschutz #Verwaltungsgericht #Grundgesetz #Kollisionskurs #Demokratie

Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz․ Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zeigt aber noch etwas anderes: Ohne Umkehr ist die Partei auf einem verfassungsfeindlichen Kurs․

​​​​​Heiliger Stuhl veröffentlicht neues Grundgesetz
#PapstFranziskus #JohannesPaulII #BenediktXVI #Vatikan #Grundgesetz #Frauen

Seit Jahren erwartet: Der Vatikan hat ein neues Grundgesetz veröffentlicht, mit dem Papst Franziskus die Verwaltung des Heiligen Stuhls reformieren will․ Eine der Neuerungen ist, dass auch Frauen künftig Einrichtungen leiten können․

​​​​​Bundesverfassungsgericht billigt partielle Impfpflicht
#Bundesverfassungsgericht #Impfpflicht #Coronavirus #Verfassungsbeschwerde #Pflegekraft #Grundgesetz

Mit der partiellen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war der Gesetzgeber erfolgreicher als mit anderen Projekten․ Nun hat auch Karlsruhe die Regel gebilligt – und die bisherige Coronapolitik einmal mehr abgesegnet․

​​​​​Sondervermögen Bundeswehr: Zuerst das Bündnis, dann das Land?
#Bundeswehr #Bundesregierung #Nato #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Sondervermögen #Grundgesetz

Die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für die Bundeswehr birgt verfassungsrechtliche Tücken․ Die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr ist ein strukturelles Problem und kein akuter Notfall․

​​​​​Bund oder Länder: Wer kümmert sich um den Katastrophenschutz?
#Verfassungsschutz #BKA #Katastrophenschutz #Grundgesetz #Reformvorhaben #Zuständigkeit

Die Ampel-Regierung will dem Bund mehr Kompetenzen im Katastrophenschutz geben, aber laut Grundgesetz sind hierfür die Länder zuständig․ Ist eine Reform möglich?