​​​​​Lindner plant mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden
#ChristianLindner #Bundeswehr #Bundesregierung #FDP #Ergänzungshaushalt #Sondervermögen #Kreditaufnahme

Das Sondervermögen für die Bundeswehr und der Ergänzungshaushalt treiben die Kreditaufnahme in die Höhe․ Die Corona-Pandemie wird den Steuerzahler noch viele Jahre lang belasten․ Dennoch verbucht Lindner auch Erfolge․

​​​​​Ein Sondervermögen jenseits der nationalen Schuldenregel
#Bundeswehr #Bundesregierung #Sondervermögen #Schuldenregel #Militär

Als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine soll die Bundeswehr deutlich besser ausgestattet werden – auch mit einem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen․ Die beiden Gesetzentwürfe liegen der F․A․Z․ nun vor․

​​​​​Merz nach Kiew: Zum ersten Mal überholt Merz den Kanzler
#FriedrichMerz #Bundeswehr #SPD #Unionsfraktion #CDU #CSU #Sondervermögen

Friedrich Merz hat wenig Mittel, sich in der Sicherheitspolitik gegen SPD und Grüne durchzusetzen․ Das zeigt das „Sondervermögen“․ Politisch ertragreicher ist für den CDU-Chef die Reise nach Kiew․

​​​​​Sondervermögen der Bundeswehr: Es fehlt ein verbindlicher Tilgungsplan
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Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Einrichtung des Sondervermögens für zusätzliche Verteidigungsausgaben enthält bislang keine detaillierten Tilgungsregeln․ So geht das nicht․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Koalition und Union einigen sich bei Sondervermögen für Bundeswehr
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​​​​​Einigung im Bundestag: Koalition und Union einigen sich bei Sondervermögen für Bundeswehr
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Die Regierungskoalition und die Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt․

​​​​​Bundestag: Koalition und Union einigen sich bei Sondervermögen für Bundeswehr
#Bundeswehr #Sondervermögen #Regierungskoalition

Am späten Sonntagabend haben sich Koalition und Union auf Details des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt․ Demnach soll auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden․

​​​​​Sondervermögen für Bundeswehr soll sehr schnell umgesetzt werden
#Bundeswehr #Sondervermögen #Regierungskoalition

Jetzt soll es schnell gehen: Noch in dieser Woche könnte das Gesetz über das Sondervermögen der Bundeswehr abgeschlossen werden․ Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Morgen nach der Einigung․

​​​​​100 Milliarden für die Bundeswehr: Lambrechts langsame Wende
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Verteidigungsministerin Lambrecht hat es bislang versäumt darzulegen, wofür genau sie das Geld aus dem Sondervermögen ausgeben will․ Rechnet man einige Posten zusammen, wird klar: 100 Milliarden Euro sind weniger als gedacht․

​​​​​Kommentar zur Einigung über das Sondervermögen der Bundeswehr: Die Offenbarung
#Bundeswehr #Nato #Sondervermögen #Offenbarung #Armutszeugnis #Deutschland

Insbesondere die Union muss daraus achten, dass die Ertüchtigung der Bundeswehr und die neue Wehrhaftigkeit Deutschlands nicht leere Verfassungsformeln bleiben․