​​​​​Sorge um die Staatsfinanzen
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Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind insgesamt bis zu 74,5 Milliarden Euro an Hilfen für Corona-betroffene Unternehmen vorgesehen․ Ob das reicht?

​​​​​Horst Seehofer: Die Bilanz des Bauministers in Teilzeit
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1,5 Millionen neue Wohnungen wollte die große Koalition bauen․ Fertig werden deutlich weniger․ Die Mieten in den Großstädten steigen weiter․

​​​​​Merkel mahnt zur Vorsicht bei Corona-Lockerungen
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Die Forderungen nach Lockerungen der Corona-Restriktionen werden immer lauter․ Kanzlerin Merkel spricht sich für vorsichtige Öffnungsschritte aus․ Die Perspektive müsse sein, dass geöffnete Einrichtungen auch offen bleiben․

​​​​​Wegen Ermittlungen: Nüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhen
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Gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt․ Die Vorwürfe hält er für nicht begründet․ Sein Amt als Fraktionsvize der Union lässt er aber vorerst ruhen․

​​​​​Ziemiak: „So ein Verhalten ist unanständig“
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Der CDU-Generalsekretär fordert den sofortigen Mandatsverzicht der Abgeordneten Löbel und Nüßlein․ Das Verhalten der Unionspolitiker in der Masken-Affäre beschmutze „das Ansehen aller Abgeordneten“․

​​​​​Brinkhaus: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung nach Masken-Affäre
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​​​​​Brinkhaus: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung
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Bis Freitag 18 Uhr sollten alle Unions-Bundestagsabgeordneten erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt haben․ Das haben sie getan․

​​​​​Brinkhaus: Neuer CDU-Chef nicht automatisch Kanzlerkandidat
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Seit Samstag können die etwa 400․000 CDU-Mitglieder über ihren neuen Vorsitzenden abstimmen․ Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert einen neuen Prozess, um den künftigen Kanzlerkandidaten festzulegen․

​​​​​CDU-Fraktion: Unmut über Ansprüche ehemaliger Minister
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Bei den Neubesetzungen in der CDU-Fraktion ist es zu Spannungen gekommen․ Ehemalige Minister hätten Anspruch auf Posten erhoben, was zu Unmut geführt habe, hieß es aus Fraktionskreisen․

​​​​​Zwölf Euro: Unions-Arbeitnehmerflügel gegen verordnete Mindestlohn-Erhöhung
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Wann und wie der Mindestlohn steigt, sei Sache der eigens dafür eingerichteten Kommission – darauf pochen nicht nur die Arbeitgeber, sondern nun auch Abgeordnete, die Interessen der Arbeitnehmer vertreten․

​​​​​Vorwürfe gegen Deutsche Welle: Debatte über Judenhass
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Der Bundestag befasst sich auf Initiative der Unionsfraktion mit den Antisemitismusvorwürfen gegen die Deutsche Welle․ Man erwarte, das Ergebnis der Untersuchung der Anschuldigungen zu erhalten․

​​​​​Mobilfunk: Regierung im Funkloch
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Niemand erfasst, wie es ums Surfen im Zug und auf Autobahnen wirklich steht․ Das Digitalministerium verweist auf die „Funkloch-App“, mit der private Nutzer etwaige Lücken melden können․

​​​​​Kehrtwende der Union: Merz fordert Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte
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Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt․ Nun wirft die Union der Bundesregierung vor, die nötigen Voraussetzungen nicht geschaffen zu haben․

​​​​​Streit um Umsetzbarkeit: Lauterbach kritisiert Söders Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte
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Die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernstnehmen, kritisiert der Gesundheitsminister Bayerns Ministerpräsidenten․ CDU und CSU, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt hatten, vollziehen eine Kehrtwende․

​​​​​Wer hat Schuld am Munitionsmangel?
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Die Aufrüstung der Bundeswehr läuft schleppend․ Vor allem fehlt es auch an Munition․ Nun streiten Ampel, Union und Industrie um schuldhafte Versäumnisse․

​​​​​Krankenhausgesellschaft will Isolationspflicht für Beschäftigte beenden
#GeraldGaß #EugenBrysch #KarlLauterbach #SPD #CDUCSUBundestagsfraktion

Medikamentenengpässe und fehlendes Personal machen den Kliniken und Arztpraxen zu schaffen․ Entlastung könnte nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft das Ende einer Corona-Regel bringen․ Patientenschützer sind dagegen․

​​​​​„Libra“-Affäre: Was wusste Buschmann?
#MarcoBuschmann #MartinPlum #Bundesjustizministerium #CDUCSUBundestagsfraktion #Bundestag #CDU

Das Onlineangebot „Libra“, indirekt lanciert vom Bundesjustizministerium, ist illegal und wird eingestellt․ Die Union im Bundestag aber hat noch jede Menge Fragen zu der Affäre, vor allem zur Firma Juris, die „Libra“ produzierte․