​​​​​Klausur in Meseberg: „Betriebe ersticken an Bürokratie“
#ChristianLindner #LutzGoebel #MarcoBuschmann #MarieChristineOstermann #HubertusHeil #Bundesregierung #FDP

Die Bundesregierung verspricht umfassende Entlastungen für die Wirtschaft․ Doch die ist von den angekündigten Maßnahmen enttäuscht․

​​​​​Geschäftsführer muss gehen: Buschmann greift bei Juris durch
#MarcoBuschmann #Justizministerium #BMJ #Bundesjustizministerium #FDP #Staatshand

Zuerst lancierte die sich in Staatshand befindliche Juris GmbH den Newsletter „Libra“, den sie nicht produzieren durfte․ Dann suchte sie einen Redaktionschef․ Das Justizministerium sah zu․ Doch jetzt fliegt ein Geschäftsführer raus․

​​​​​Memorandum zur Restitution in Deutschland: Limbach-Kommission übt Selbst- und Staatskritik
#ClaudiaRoth #MarcoBuschmann #Wunschkonzert #Staatskritik #Restitution #Reformbedarf #Kulturgut

Dringender Reformbedarf: Kurz vor ihrem zwanzigsten Jubiläum tritt die Beratende Kommission für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut mit weitreichenden Forderungen an die Öffentlichkeit․

​​​​​Kommentar: Die Politik blockiert, Straftaten bleiben ungeklärt
#MarcoBuschmann #BKA #Bundesregierung #Straftat #Speicherfrist #Kriminalitätsbekämpfung #Bundesverwaltungsgericht

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist keine Überraschung․ Sie folgt dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs – lässt aber gewisse Spielräume․ Die Bundesregierung muss nun endlich handeln․

​​​​​„Die Cannabis-Legalisierung macht den Schwarzmarkt größer“
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Roman Poseck ist mit seiner Haltung zur Drogenpolitik der Ampel in der Minderheit der Landesjustizminister․ Aber er lässt sich nicht beirren – und verweist auf die skeptischen Innenminister․ Ein Gespräch․

​​​​​Nach Abberufung der Spitze: Restrukturierung für Juris GmbH
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Nicht mehr an der langen Leine: Laut CDU steht Justizminister Marco Buschmann steht bei der Juris GmbH vor einem Scherbenhaufen․

​​​​​Faeser im Interview: „Grenzkontrollen - in allen Richtungen“
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ministerpräsidentin von Hessen werden․ Im Gespräch verteidigt sie ihre Migrationspolitik und sagt, dass die Union mit ihren Angriffen die AfD stärke․

​​​​​Söder schlägt „Integrationsgrenze“ für Migranten vor
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Der bayerische Ministerpräsident schlägt eine „Integrationsgrenze“ von 200․000 Migranten pro Jahr vor․ Anderenfalls sehe er die Demokratie in Deutschland in Gefahr․

​​​​​Merz: Günther vertritt in AfD-Streit Einzelmeinung
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Nach der deutlichen Kritik von Günther reagiert der Parteivorsitzende Merz․ Bayerns Ministerpräsident Söder will die AfD derweil in der Migrationspolitik stellen․

​​​​​Kriegsverbrechen Russlands: Warten auf eine Zeitenwende im Völkerstrafrecht
#MarcoBuschmann #WladimirPutin #AndrijKostin #KarimKhan #IStGH #Bundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Kriegsverbrechen der russischen Invasoren in der Ukraine․ Doch er tut das so leise, dass davon keine Signalwirkung ausgehen kann․