​​​​​Fachkräftemangel: Gewerkschaften warnen vor Handlungsunfähigkeit des Staates
#FlorianKöbler #Gewerkschaften #BamS #Polizei #Handlungsunfähigkeit #Fachkräftemangel

Angesichts der anstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation werde es im öffentlichen Dienst bald sehr eng werden․ Bei der Steuerprüfung, im Strafvollzug, bei der Polizei und in den Schulen fehlten jetzt schon Tausende von Fachkräften․

​​​​​Die Nacht in der Ukraine: Kiew wirbt weiter um deutsche Marschflugkörper
#OlafScholz #WolodymyrSelenskyj #DmytroKuleba #Bundeskanzler #Bundesregierung #BamS #SPD

In Sachen Taurus-Marschflugkörper wächst der Druck auf Berlin․ Kiew drängt, es brauche die Geschosse mit hoher Reichweite, um besetzte Gebiete zu befreien․ Zugleich dankt Präsident Selenskyj Deutschland für zwei Patriot-Abschussrampen․ Der Überblick․

​​​​​Buschmann will Bürokratiekosten spürbar senken
#MarcoBuschmann #Reuters #FDP #BEG #BamS #Bürokratiekostenindex #Bürokratie

Weniger umständliche Vorschriften, weniger Kosten für Unternehmen verspricht der Bundesjustizminister und nennt ein Beispiel․ Zu Marco Buschmanns geplanter Reform des Unterhaltsrechts kommen mahnende Worte von der SPD-Vorsitzenden․

​​​​​Spahn: Brauchen Pause von völlig ungesteuerter Asyl-Migration
#JensSpahn #CDU #EuropäischeUnion #BamS #Asyl #Einwanderung #Flüchtlinge

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert ein „klares Signal“ an Europas Außengrenze․ Er plädiert dafür, nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen․

​​​​​SPD will bundesweiten Mietenstopp für drei Jahre
#VerenaHubertz #SPD #Reuters #BamS #Mietenstopp #Miete #Atempause

„Wir brauchen eine Atempause für Mieter“: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt․ Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieterhöhungen daher nun stärker begrenzen․

​​​​​Merz zur Migrationsdebatte: „Können bei der Zuwanderung nicht so weitermachen“
#FriedrichMerz #BorisRhein #MarkusSöder #CDU #Bundestag #BamS #Bundesregierung

2023 habe es schon über 175․000 Asylanträge gegeben, sagt der CDU-Chef․ Zusätzlich zu den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sei das „zu viel“․ Er kündigt an, viele Ampelgesetze zu kippen, sollte die CDU wieder regieren․

​​​​​Umfrage: Deutsche uneins über Aiwanger-Rücktritt
#HubertAiwanger #MarkusSöder #INSA #FW #CSU #Insa #BamS

Sollte der stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt zurücktreten? Laut einer aktuellen Umfrage sind die Menschen in Deutschland in dieser Frage gespalten․

​​​​​Nach Antwort auf 25 Fragen: Aiwanger sieht keine Gründe für mögliche Entlassung
#HubertAiwanger #MarkusSöder #INSA #FW #CSU #Insa #BamS

Weder die Fragen von Ministerpräsident Söder noch die Antworten von Hubert Aiwanger zu dem antisemitischen Flugblatt sind bisher bekannt․ Der bayerische Wirtschaftsminister spricht von einer „Hexenjagd“․

​​​​​Faeser will härteres Vorgehen gegen Schleuser
#NancyFaeser #Bundespolizei #BamS #Ausweisung #Schleuserbande #Landtagswahl #Berlin

Bundesweit wurden in diesem Jahr 1400 Schleuser festgenommen․ Die Bundesinnenministerin kündigt nun weitere Maßnahmen an – und plant auch Gesetzesverschärfungen․

​​​​​Kommentar zu Wagenknecht: Sie wird die AfD nicht bezwingen
#SahraWagenknecht #BjörnHöcke #BodoRamelow #AfD #BamS #Demokratie

Viele sind elektrisiert von der Vorstellung, eine Wagenknecht-Partei rette die Demokratie vor der AfD․ Das ist gefährliches Wunschdenken․