AfD reagiert widersprüchlich auf Urteil zur Landeswahlliste in Sachsen
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Der sächsische Landesparteichef Urban bezeichnet die vorläufige Entscheidung als „großen Sieg für die AfD“. In einer späteren Erklärung kommt die Partei zu einer anderen Einschätzung.

​​​​​“Querdenker“-Demonstration in Frankfurt bleibt verboten
#Verwaltungsgericht #Ordnungsamt #Gerichtsbeschluss #Coronavirus #Frankfurt

Es bleibt dabei: Die „Querdenker“ dürfen am Samstag nicht in Frankfurt demonstrieren․ Das hat das Verwaltungsgericht beschlossen․ Die Veranstalter hatten zuvor Einspruch gegen das Verbot eingelegt․

​​​​​„Querdenker“-Demonstration in Frankfurt bleibt verboten
#Verwaltungsgericht #Ordnungsamt #Gerichtsbeschluss #Coronavirus #Querdenken #Frankfurt

Es bleibt dabei: Die „Querdenker“ dürfen am Samstag nicht in Frankfurt demonstrieren․ Das hat das Verwaltungsgericht beschlossen․ Die Veranstalter hatten zuvor Einspruch gegen das Verbot eingelegt․ In Dresden kam es zu einem ähnlichen Urteil․

​​​​​Revision von Hänel verworfen: Es bleibt bei Urteil wegen Werbung für Abtreibungen
#KristinaHänel #Amtsgericht #Abtreibung #Werbung #Gerichtsbeschluss

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel ist mit ihrer Revision gegen ein Urteil wegen Werbung auf ihrer Homepage für Abtreibungen gescheitert․ Der Beschluss der Vorinstanz ist rechtskräftig․ Hänel kündigt Verfassungsbeschwerde an․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Mehr Strenge bei Medizin-Dissertationen
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Wissenschaftliche Standards gelten auch, wenn an Fakultäten anderes üblich ist․ Richter werden strenger bei medizinischen Doktorarbeiten․

​​​​​Protest gegen Ausbau der A49: Abseilaktion über A648 in Frankfurt
#Verwaltungsgericht #Hängepartie #Klimaaktivismus #Abseilaktion #Gerichtsbeschluss #Frankfurt

Nach einem Gerichtsbeschluss gegen ein Verbot haben sich Gegner des A-49-Ausbaus über der A648 in Frankfurt abgeseilt․ Zugegen waren mehr Polizisten als Demonstranten․

​​​​​Hauseigentümer muss Mietern wieder Gashahn aufdrehen
#Verwaltungsgericht #Warmwasser #Gerichtsbeschluss #Gashahn #Frankfurt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt springt einer Mieterin bei, der vom Vermieter das Gas abgestellt worden war․ Dieser hatte sein Vorgehen damit begründet, die Mieter vor Kosten schützen zu wollen․

​​​​​Trump und die Akten: Wie weit reicht das exekutive Privileg des Präsidenten?
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Nach dem Gerichtsbeschluss, einen Sondergutachter mit der Prüfung der von Trump entwendeten Akten zu betrauen, prüft das Justizministerium sein weiteres Vorgehen․ Eine Berufung gegen den Beschluss wäre riskant․

​​​​​Nach Gerichtsbeschluss: Trump soll in Verbindung mit vorgeworfener Vergewaltigung aussagen
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Die Autorin Jean Carroll hatte Donald Trump eine Vergewaltigung in den 90er-Jahren vorgeworfen․ Trump hatte daraufhin behauptet, Carroll wolle nur ihr Buch verkaufen․ Nun soll er im Verleumdungsprozess aussagen․

​​​​​KPMG sagt nein, Adler steht ohne Wirtschaftsprüfer da
#KPMG #AdlerGroup #Amtsgericht #Immobilienunternehmen #Gerichtsbeschluss

Das kriselnde Immobilienunternehmen ist schlechte Nachrichten gewohnt․ Trotz Gerichtsbeschluss keinen Wirtschaftsprüfer zu finden, ist aber selbst für Adler ein ungewöhnlich schwerer Rückschlag․

​​​​​Landgericht Erfurt entscheidet: AfD muss ARD- „Monitor“ zu Parteitag zulassen
#StefanMöller #AfD #ARD #WDR #DeutschePresseAgentur #Gerichtsbeschluss #Parteitag

Die Thüringer AfD wollte das WDR-Magazin „Monitor“ nicht zu ihrem Parteitag zulassen․ Das Landgericht Erfurt entscheidet: Die Journalisten müssen Zugang bekommen․ Die AfD ist außer sich․