​​​​​Minister zu Korruptionsskandal: „Die hessische Justiz hat einen klaren Schlussstrich gezogen“
#AlexanderB #RomanPoseck #Staatsanwaltschaft #Justizministerium #CDU #Schlussstrich #Regress

Wegen Korruption ist Oberstaatsanwalt Alexander B․ zu sechs Jahren Haft verurteilt worden․ Hessens Justizminister Roman Poseck von der CDU über erschüttertes Vertrauen in die Justiz und Regressforderungen des Ministeriums․

​​​​​Privatadressen veröffentlicht: Innenministerium verurteilt Antifa-Aktion gegen AfD
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Die Antifa veröffentlicht mutmaßliche Privatadressen von AfD-Kandidaten, die bei der hessischen Landtagswahl antreten․ Das Bundesinnenministerium verurteilt die Aktion․

​​​​​Gesetzentwurf: Roman Poseck kritisiert Cannabis-Pläne der Regierung
#RomanPoseck #Bundesregierung #DeutscherRichterbund #Richterbund #Gesetzentwurf

Nach den Kinder- und Jugendärzten lassen nun auch die Richter und Staatsanwälte an der geplanten Cannabis-Legalisierung kein gutes Haar․ Auch der hessische Justizminister Roman Poseck stimmt in den Chor der Kritiker ein․

​​​​​Welche Richter schickt die Union ans Bundesverfassungsgericht?
#GünterKrings #SibylleKessalWulf #WinfriedBausback #PeterMüller #RomanPoseck #Bundesverfassungsgericht #CSU

In Karlsruhe werden in den kommenden Monaten drei Richterstellen frei, die die Union besetzen darf․ Vor allem die Stelle von Peter Müller ist interessant․ Hier hat ein Kandidat besonders gute Chancen․

​​​​​„Die Cannabis-Legalisierung macht den Schwarzmarkt größer“
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Roman Poseck ist mit seiner Haltung zur Drogenpolitik der Ampel in der Minderheit der Landesjustizminister․ Aber er lässt sich nicht beirren – und verweist auf die skeptischen Innenminister․ Ein Gespräch․

​​​​​Pro-palästinensische Demonstrationen wollen marschieren
#AitakBarani #RomanPoseck #PeterBeuth #Bundeskanzler #OlafScholz #Hamas #Juden

Jüdische Geschäfte in Frankfurt schließen aus Angst, weil pro-palästinensische Gruppen zur Gewalt gegen Juden aufgerufen haben․ Eine anti-israelische Demo am Samstag will die Anmelderin vor Gericht durchsetzen․ Sie verteidigt ihre Haltung․

​​​​​Propalästinensische Demonstrationen wollen marschieren
#AitakBarani #RomanPoseck #PeterBeuth #Bundeskanzler #OlafScholz #Hamas #Juden

Jüdische Geschäfte in Frankfurt schließen aus Angst, weil propalästinensische Gruppen zur Gewalt gegen Juden aufgerufen haben․ Eine antiisraelische Demo am Samstag will die Anmelderin vor Gericht durchsetzen․ Sie verteidigt ihre Haltung․

​​​​​Warum dauern Asylverfahren oft so lange?
#RomanPoseck #BAMF #Justizministerium #Verwaltungsgericht #Asylverfahren #Asyl #Hessen

Die Länge der Asylverfahren unterscheidet sich teils gravierend zwischen den Bundesländern․ In Hessen sind es im Schnitt 30 Monate, in Rheinland-Pfalz dreieinhalb․ Das hat vor allem einen Grund․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Warum Hessen das Strafrecht zugunsten Israels verschärfen will
#RomanPoseck #GunnarDuttge #MarcoBuschmann #CDU #Bundesverfassungsgericht #FDP

In Folge 278 fordert Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) eine neue Strafnorm, um das Existenzrecht Israels zu schützen․ Mit dem Medizinrechtsprofessor Gunnar Duttge analysieren wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung․

​​​​​Urteile zur Schuldenbremse: Hessen als Vorbild für Karlsruher Richter
#RomanPoseck #ChristianLindner #VolkerBouffier #Bundesverfassungsgericht #CDU #SPD #FDP

Das Bundesverfassungsgericht hat den 60-Milliarden-Fonds der Ampel mit den Argumenten des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden verworfen․ Die Regierungsparteien kannten sie, schlugen aber alle Warnungen in den Wind․