Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Kommentar zur Suizidassistenz: Zwei starke Zeichen des Bundestags
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Bundesärztekammer #Sterbehilfe #Selbstmord #Gesetzentwurf #Suizidprävention

Zwei Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidassistenz sind gescheitert․ Dafür wird die Suizidprävention gestärkt․ Das ist ein gutes Zeichen․ Denn ein Hauruckverfahren hat dieses Thema nicht verdient․
Erster Gesetzentwurf: Unternehmer erfreut über Lauterbachs Cannabispläne
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Weniger Kosten für Hersteller, Ärzte und Patienten – und Milliardenumsätze: Große Cannabisunternehmer loben den Referentenentwurf zur Cannabislegalisierung․ Auch wenn er ihnen an manchen Stellen nicht weit genug geht․
Israels Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform
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Die Knesset stimmt in erster Lesung einem Gesetzentwurf zu, das die Möglichkeiten des obersten Gerichts einschränken soll․ Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat – und kündigen abermals Proteste an․
Zehntausende demonstrieren: Gesetzentwurf heizt Proteste gegen Justizreform in Israel weiter an
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In einer Woche möchte die israelische Regierung ihre umstrittene Justizreform verabschieden․ Hunderte Reservisten und Ärzte drohen nun damit, ihre Arbeit niederzulegen, sollte das Gesetz verabschiedet werden․
Justizreform in Israel: Ein Abgeordneter gegen die „Richter-Herrschaft“
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Ungeachtet aller Proteste hat der Justizausschuss der Knesset einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet․ Der Ausschussvorsitzende Simcha Rothman ist einer der Architekten der Justizreform․
Gesetzentwurf: Roman Poseck kritisiert Cannabis-Pläne der Regierung
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Nach den Kinder- und Jugendärzten lassen nun auch die Richter und Staatsanwälte an der geplanten Cannabis-Legalisierung kein gutes Haar․ Auch der hessische Justizminister Roman Poseck stimmt in den Chor der Kritiker ein․
Kindergrundsicherung wohl teurer als bisher bekannt
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Der Streit um die Kindergrundsicherung in der Koalition tobt: Die FDP bekräftigt ihre Kritik an Familienministerin Paus, SPD-Generalsekretär Kühnert ermahnt wiederum Finanzminister Lindner․ Derweil werden wohl neue Details zu den Kosten bekannt․
Dänemark will öffentliche Koranverbrennungen verbieten
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Die Regierung in Kopenhagen legt einen Gesetzentwurf vor, der die Schändung von heiligen Schriften unter Strafe stellt․ Zuletzt hatte Dänemark seine Sicherheitsvorkehrungen wegen der Proteste von Muslimen erhöht․
Ampel wohl einig über Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
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Einer der ganz großen Ampel-Streitthemen dreht sich um die Kindergrundsicherung․ Am Mittwoch will das Kabinett den Gesetzentwurf offenbar beschließen․
Gesetzentwurf im Bundestag: Parteien wollen mehr Geld vom Staat
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Der Bundestag soll heute über einen neuen Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung beraten․ Die geplante Regelung dürfte den Schatzmeistern hohe Rückzahlungen an den Staat ersparen․