​​​​​Schweiz: Warum die Mitte-Partei die heimliche Wahlgewinnerin ist
#FDP #Bundesrat #Bündnis90DieGrünen #Zauberformel #Katzenjammer #Allparteienregierung

Nach der Parlamentswahl in der Schweiz herrscht Freude im Lager der Rechten, Katzenjammer bei den Grünen – und doch bleibt die Allparteienregierung in Bern wohl abermals unverändert․ Warum eigentlich?

​​​​​Nordrhein-Westfalen wirbt für Widerspruchsregelung bei Organspende
#KarlJosefLaumann #Bundesrat #Bundestag #CDU #RheinischePost #Widerspruchsregelung #Organspende

Vor drei Jahren war der Versuch gescheitert, das Verfahren bei der Organspende grundlegend zu ändern․ Nun will der Gesundheitsminister in Düsseldorf einen neuen Anlauf wagen․

​​​​​Pläne der neuen Koalition: CDU und SPD wollen Hessen stärker überwachen lassen
#DirkPeglow #BjörnWerminghaus #CDU #SPD #Polizei #Verfassungsschutz #Bundesrat

Mehr Überwachung, mehr Videokameras, Ausweitung des umstrittenen Hessen-Data-Programms: Polizeivertreter begrüßen die Eckpunkte von CDU und SPD vor den Koalitionsverhandlungen․ Manches geht ihnen aber nicht weit genug․

​​​​​Generalbundesanwalt Peter Frank wird Verfassungsrichter
#PeterMüller #Bundesverfassungsgericht #Bundesrat #Justizministerium #OberlandesgerichtMünchen #Karlsruhe

Der Generalbundesanwalt wechselt seinen Schreibtisch in Karlsruhe․ Am Freitag wählte der Bundesrat Peter Frank zum Nachfolger des scheidenden Vefassungsrichters Peter Müller․

​​​​​Wachstumschancengesetz: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel
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Die Bundesregierung will per Gesetz Unternehmen steuerlich entlasten․ Nun hat die Länderkammer das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss verwiesen․ Grund dafür ist ein Dissens über die Kosten․

​​​​​Neue Regeln zu Tempo 30 scheitern im Bundesrat
#Bundesrat #FDP #Straßenrecht #Spielraum #Kommune

Seit langem warten die Kommunen auf neue Regeln, die ihnen mehr Spielraum in der Verkehrspolitik einräumen․ Doch ein entsprechendes Vorhaben haben die Länder jetzt im Bundesrat überraschend gestoppt․

​​​​​FDP-Politiker Stephan Thomae: „Antisemiten dürfen keine Deutschen werden“
#StephanThomae #Hamas #Bundestag #Bundesrat #FDP #Überfall

Der FDP-Politiker Stephan Thomae hält die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gerade nach dem Überfall der Hamas für das richtige Signal․ Im F․A․Z․-Interview erklärt er, was noch in diesem Jahr beschlossen werden soll․

​​​​​Was die Schweizer Schuldenbremse bringt
#KasparVillinger #Bundesrat #OttoGroup #Schuldenbremse #Schuldenregel #Schweiz #Deutschland

Die Schweizer Schuldenregel ist direktdemokratisch, strikt, transparent, verbindlich – und schonend für den Föderalismus․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​„Die Fiebermittelknappheit ist vorerst gebannt“
#KarlLauterbach #SPD #BfArM #Bundesrat #GBA #Fiebermittelknappheit

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über den Pharmagipfel, die neue Coronawelle, die Gesundheitsgefahren des Klimawandels – und neue Aufstiegschancen in der Pflege․

​​​​​Karl Lauterbach im Interview: „Die Impfbereitschaft ist enttäuschend“
#KarlLauterbach #SPD #BfArM #Bundesrat #GBA #Fiebermittelknappheit

Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht im Interview über den Pharmagipfel, die neue Coronawelle, die Gesundheitsgefahren des Klimawandels – und neue Aufstiegschancen in der Pflege․