Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Landtagswahl in Bayern: Die CSU stellt sich die 30-Prozent-Frage
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Die CSU sucht nach den Gründen dafür, dass 30 Prozent der Stimmen an Parteien rechts von ihr gehen․ Ministerpräsident Söder denkt über eine Einschränkung des Asylrechts nach․ Und Aiwanger kann locker aufspielen․
Freie Wähler in Bayern: „Danke, dass ihr den Kopf hingehalten habt“
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Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl fühlen sich die Freien Wähler für die Verhandlungen mit der CSU gut gewappnet․ Bei der Mitgliederversammlung in Niederbayern preist Hubert Aiwanger die Demokratie․
Regierungsbildung in Bayern: Holen die Freien Wähler ein 1-A-Ministerium?
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Die Frage, wer was wird, ist stets besonders prickelnd․ Sie zu stellen ist aber auch sinnlos, ja: gefährlich․ Das gilt auch und vor allem für Bayern․
Regierungsbildung in Bayern: Viertes Ministerium für Freie Wähler
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Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen․ Nun gaben die Freien Wähler bekannt, welche Ministerien sie künftig übernehmen werden․
Mutmaßlicher Informant: Ermittlungen gegen Aiwangers Lehrer
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Seit September ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Informanten in der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger․ Die Affäre hatte den Vorsitzenden der Freien Wähler kurz vor der bayrischen Landtagswahl unter Druck gesetzt․
Aiwanger fordert härteres Durchgreifen bei israelfeindlichen Demos
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Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger kritisiert die antisemitischen Proteste in Deutschland․ Die Schuld daran gibt er der Zuwanderungspolitik․
Gebt sie doch zu! Warum fällt es Politikern so schwer, Fehler zuzugeben?
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Kommunikationsberater sind sich einig: Selbstkritik zahlt sich nicht aus․ Wer eine bessere Politik und keine Politikverdrossenheit will, muss aber eine neue Fehlerkultur vorleben․ Warum fällt das Politikern so schwer?
Wie sich die Unterfranken Platz 6 auf der CSU-Europaliste erkämpften
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Die unterfränkische CSU ist seit 2013 nicht mehr mit einem eigenen Kandidaten in Brüssel vertreten․ Das soll sich nun ändern․ Auf der Delegiertenversammlung gelang ihr ein kleiner Coup․
Fehlende Haushaltsmittel: Habeck will milliardenschwere Großprojekte weiter fördern
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Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt Geld für die Förderung von Wirtschaftsprojekten․ Der Bundeswirtschaftsminister und seine Länderkollegen wollen nun Wege suchen, um sie trotzdem umzusetzen․
Habeck sieht keinerlei Einsparpotential
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Der Nachtragshaushalt für 2023 steht․ Wie es 2024 weitergehen soll, bleibt offen․ Der Wirtschaftsminister macht schon mal deutlich, dass alle Projekte kommen sollen wie geplant․