Bundesverfassungsgericht verbietet überzogene Telefongebühren in Haftanstalten
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Wie Strafrechtler Udo Vetter berichtet, verbietet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) „Mondpreise“ für Telefonate hinter Gittern. Ein Inhaftierter aus Schleswig-Holstein wehrte sich vor Gericht erfolgreich gegen doppelt so hohe Telefonpreise wie draußen. Der Beschluss wurde heute unter dem Aktenzeichen 2 BvR 222/16 veröffentlicht. Haftanstalten in ganz Deutschland dürfen den Gefangenen keine überzogenen Preise mehr für Telefonate berechnen. …
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Bundesverfassungsgericht: Name eines Mörders muss irgendwann mal aus den Suchmaschinen verschwinden
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Online-Presse in Einzelfällen nach Aufforderung dafür sorgen müssen, dass die Namen einiger Personen nicht mehr in Suchmaschinen․․․

Bundesverfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis-Regelungen
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In einem heutigen Urteil (Az․ 1 BvR 2835/17) hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) gekippt․ Indem sie angaben, die․․․

​​​​​Bestandsdatenauskunft von Behörden beim BVerfG auf dem Prüfstand
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Auch ohne konkreten Verdacht haben sowohl Geheimdienste, als auch das Bundeskriminalamt Zugriff auf Nutzerdaten von Handy- und Internetanbietern․ Schon der Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit․․․

​​​​​BVerfG-Urteil: Staatlicher Bestandsdaten-Zugriff ist einzuschränken
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Zur Strafverfolgung und Terrorabwehr ist es Behörden gestattet, auf Bestandsdaten, wie persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zuzugreifen․ In einem heutigen Urteil befanden die․․․

​​​​​Gesetz erlaubt BND das Hacken der Mobilfunk- und Internetanbieter
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Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Urteil (Az․ 1 BvR 2835/17) im Mai diesen Jahres, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland gegen․․․

​​​​​Data-Mining: Antiterrordatei-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt
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Mit Hilfe der Antiterrordatei konnten Sicherheitsdienste bisher mittels Data-Mining, durch systematische Anwendung computergestützter Methoden, Daten von Verdächtigen auswerten․ Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts schränkte․․․

📬 Bundesverfassungsgericht beendet bayerisches Verfassungsschutzgesetz
#Geheimdienste #Rechtssachen #BijanMoini #bundesverfassungsgericht #GesellschaftfürFreiheitsrechte #GFF #Trennungsprinzip #verfassungsschutz https://tarnkappe.info/artikel/geheimdienste/bundesverfassungsgericht-beendet-bayerisches-verfassungsschutzgesetz-220625.html

📬 Troll legte für Tarnkappe.info Verfassungsbeschwerde ein
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📬 Bundesverfassungsgericht schränkt Datenweitergabe ein
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📬 Palantir: Polizeisoftware in Hessen und Hamburg verfassungswidrig
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