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Militärmission in der Straße von Hormus: „Operation Sentinel“ läuft
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Die USA haben den Militäreinsatz zum Schutz des Schiffsverkehrs vor der Küste Irans begonnen․ Unterstützt werden sie von drei weiteren Ländern
Jürgen Trittin kritisiert Bundesregierung: „Ich sehe Zerrissenheit“
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Libyen-Gipfel in Berlin, Nuklearabkommen mit Iran – Deutschland nimmt außenpolitisch Einfluss․ Aber macht es das gut? Nein, findet Jürgen Trittin
Russland-Sanktionen: Einmischen, nicht ausweichen
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Nicht brutal, sondern entschieden: Die Bundesregierung sollte Ansätze für eine deutsch-französische Russlandpolitik auf die Tagesordnung setzen
Gekündigtes Abkommen mit Hongkong: Zu zahm, Herr Außenminister
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Chinas KP betreibt die Auflösung der Demokratie in Hongkong․ Ein Auslieferungsabkommen zu kündigen, ist keine adäquate Antwort․
Europas Versagen in Mali: Blamage in Bamako
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In Mali ist das Desaster europäischer Politik komplett․ Entwicklungshilfe und Bundeswehr stützen eine antidemokratische Staatsführung․
Konflikt zwischen Ankara und Athen: Aufrüstung am Mittelmeer
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In der Vergangenheit haben die USA eine gefährliche Eskalation zischen der Türkei und Griechenland verhindert․ Jetzt muss das die EU übernehmen․
Reaktion auf US-Wahlen: Ein Problem für Berlin und Brüssel
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In Anbetracht der US-Wahlen wird eine Stärkung der europäischen Souveränität gefordert․ Das wird schwierig angesichts der Trumpisten in der EU․
Joe Bidens außenpolitisches Personal: Total multilateral
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Mit der Wahl seiner außenpolitischen Expert:innen macht Joe Biden klar: Er will Schluss machen mit „America first“․
Europa und der Friedensprozess in Libyen: Viele Stolpersteine
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Die Kriegsparteien in Libyen haben sich auf eine Übergangsregierung geeinigt․ Ob ein Friedensprozess gelingt, hängt auch von den Europäern ab․
Putins Rede zur Lage der Nation: Alle Jahre grüßt der Wüterich
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Bei seiner jährlichen Rede warnt Russlands Präsident den Westen vor einer „roten Linie“․ Die eigene Coronapolitik preist er als großen Erfolg․
Westbalkangipfel mit Merkel: Dürftige Ergebnisse
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Mit dem Westbalkangipfel bemüht sich die Bundesregierung, Ordnung in die Balkanpolitik der EU zu bringen․ Es braucht klare Signale für eine EU-Integration․
EU-Außenkommissar in Nordafrika: Kaum eine Meldung wert
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Symbolpolitik ohne Einfluss und Plan: Der Besuch des Außenkommissars Josep Borell in Libyen und Tunesien zeigt, wie unwichtig die EU geworden ist․
Annalena Baerbock auf Antrittstour: Praxistest in Polen
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Annalena Baerbock beendet in Warschau ihre erste Reise als Außenministerin․ Sie trifft Mitglieder von NGOs genauso wie den Amtskollegen Zbigniew Rau․
EU-Ausbildungsmission in Mali: Vorerst auf Eis gelegt
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Die Ausbildungstätigkeit für Armee und Nationalgarde in Mali werde gestoppt, sagte EU-Chefaußenpolitiker Borrell․ Berlin will den Einsatz formal fortsetzen․
Proteste in Iran: Der Vollständigkeit halber
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Die Revolution auf ein singuläres Ereignis zu reduzieren, ist falsch․ Fünf Punkte, um ein realistisches Gesamtbild Irans zu bekommen․
US-Subventionen für heimische Industrie: Ruf nach Klage der EU
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Die USA wollen Klimawandel und Inflation mit Milliardenausgaben bekämpfen․ EU-Parlamentarier sehen unzulässigen Wettbewerb und fordern Gegenmaßnahmen․
Streit um Bidens Subventionsprogramm: Handelskrieg von EU und USA droht
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Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu verzerren․ Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm nach․
Fortsetzung der Verhandlungen mit Iran: Hohle Worte der Solidarität
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Die EU-Sanktionen gegen Iran sind spärlich․ Europa setzt trotz der Menschenrechtslage auf das Atomabkommen und trifft sich sogar mit Regime-Vertretern․
Selenskis Deutschlandbesuch: Wofür Ukraine-Solidarität steht
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Die Zeitenwende muss zunächst eine Niederlage Russlands in der Ukraine bedeuten․ Tatsächlich aber besteht sie in einer soldarischeren Außenpolitik․
Europa und der Ukraine-Krieg: Die zweite Chance
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Die Solidarität mit der Ukraine könnte eine stärkere europäische Integration bewirken․ Die Herausforderungen sind vor allem geopolitischer Natur․