US-Drohneneinsätze via Ramstein: Rechtmäßigkeit muss geprüft werden
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Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles Verbot lehnte es ab.

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Corona-Einreiseregeln in Europa: Quarantänepflicht wackelt
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Ein Niedersächsisches Gericht kassiert die Regel, nach der sich Einreisende selbst isolieren müssen․ Und auch Armin Laschet kritisiert die Quarantänepflicht․

​​​​​Vorläufiger Gerichtsentscheid: Berliner Pop-up-Radwege bleiben
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Das OVG hat vorläufig eine Entscheidung der Vorinstanz wieder aufgehoben․ Danach hätten die provisorischen Radwege beseitigt werden müssen․

​​​​​Pop-up-Radwege in Berlin: Etappensieg für RadlerInnen
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Berlins Pop-up-Radwege dürfen bleiben – vorerst․ Der Verkehrswandel in Richtung nachhaltige Mobililtät rückt damit ein Stückchen näher․

​​​​​Gericht zu Pop-up-Radspuren in Berlin: Noch ein bisschen sicherer
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Die eigentlich temporären Radwege dürfen bleiben, sagt das Oberverwaltungsgericht․ Unklar bleibt, wie sie begründet werden müssen․

​​​​​Energiewende in Schleswig-Holstein: Gericht kippt Kieler Windkraftpläne
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Unsicherheit beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein: Verwaltungsrichter erklären Regionalplan wegen Verwaltungspanne für ungültig․