Europarat kritisiert Russland: Homophob und rassistisch
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Vorurteile gegen Minderheiten in Russland werden von Präsident Putin und der orthodoxen Kirche „aktiv befeuert“, stellt der Europarat fest.

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Kommentar Diskriminierung in Russland: Europarat muss Prinzipien verteidigen
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Ob die Kritik des Europarats bis zum Kreml durchdringt, kann bezweifelt werden. Die Organisation sollte aber auf die Verteidigung seiner Werte bestehen.

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Abschiebungen aus Deutschland: Europarat kritisiert Vorgehen
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Deutschland informiere Menschen in Abschiebehaft zu spät über die Abschiebung, sagt das Anti-Folter-Komitee des Europarats. Auch die Unterbringung wird kritisiert.

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Kritik an geplantem Abschiebegesetz: Offener Brief von 20 Verbänden
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22 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen Horst Seehofer. Sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei unverhältnismäßig und uferlos.

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Debatte EU prüft Russland-Sanktionen: Straßburger Kniefall
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät diese Woche über eine Rückkehr Russlands in das Gremium. Es wäre ein fatales Signal.

Kommentar Europarat und Russland: Kaum noch ernst zu nehmen
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Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum Ziel.

Kommentar Kritik an von der Leyen: Wer ist hier undemokratisch?
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Es ist Unsinn, dass von der Leyen erst zur Kommissarin nominiert hätte werden müssen. Demokratieschwach sind in der EU einige, die Union ist es nicht.

Staatsbürgerschaftsrecht in Lettland: Lettisch von Geburt an
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Neugeborene sollen ab dem 1․ Januar 2020 problemloser StaatsbürgerInnen werden können․ Dem Europarat geht das Gesetz nicht weit genug․

Geflüchtete in Griechenland: Menschen, die nicht gewollt werden
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Griechenland will Geflüchtete schneller in die Türkei zurückschieben․ Der Europarat kritisiert eine „explosive“ Situation in den Lagern auf den Ägäis-Inseln․

Missbrauch in Armenien: Hände weg von Kindern!
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Parlament stimmt für eine Resolution des Europarates, die Kinder vor sexuellen Missbrauch schützten soll․ Rechte Kreise laufen dagegen Sturm․

​​​​​Menschenrechte in der Türkei: Geständnis per Schlagstock
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In der Türkei wird in Gefängnissen und Polizeistationen gefoltert, besagt ein Bericht des Europarates․ Ankara weist die Vorwürfe zurück․

​​​​​Streitfall Osman Kavala in der Türkei: Ankara droht Rauswurf aus Europarat
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Straßburg hat die Freilassung von Osman Kavala angeordnet․ Doch die Türkei ignoriert das Urteil – das könnte bald gewichtige Folgen haben․

​​​​​Urteil gegen Türkei: Letzte Chance Straßburg
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Der Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei verurteilt․ Aber Präsident Erdogan wird den Richterspruch wohl ignorieren․ Das hat gravierende Folgen․

​​​​​Europarat gegen die Türkei: Strafverfahren in der Causa Kavala
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Das Gremium leitet wegen der Haft Osman Kavalas ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein․ Das könnte den Ausschluss des Landes bedeuten․

​​​​​Krieg in der Ukraine: Europarat schließt Russland aus
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Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der Organisation sein․ Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in Russland․

​​​​​Wahl­be­ob­ach­te­r*in­nen in Berlin: „Wir schreiben alles auf“
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Die Wiederholung der Wahl sei gut für alle, sagt Vladimir Prebilič․ Er ist einer der Wahl­be­ob­ach­te­r in­nen des Europarats, die am Sonntag unterwegs sind․

​​​​​Europarat in Straßburg: Iran-Beauftragter will Zeitenwende
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Der Europarat hat einen Berichterstatter für Iran ernannt․ Der Grünenpolitiker Max Lucks will den Finger in die Wunde europäischer Iranpolitik legen․

​​​​​Initiative des Europarats für Ukraine: Den eigenen Stall sauber halten
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Zwar haben Moskau und andere den Europarat jahrelang vorgeführt․ Umso begrüßenswerter ist jetzt dessen Einsatz für die Ukraine․ Doch es braucht mehr․