Tod von Oury Jalloh in Dessau: Keine weitere Aufklärung in Sicht
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Die Linksfraktion wollte den Fall des Asylsuchenden, der vor 14 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, untersuchen lassen. Der Antrag scheiterte.

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Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vor Gericht: Petry muss sich keine Sorgen machen
#FraukePetry #AfDSachsen #Landtag #Parteispende #Meineid #Deutschland #Politik

Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht.

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Mehr Befugnisse für sächsische Polizei: „Freistaat statt Polizeistaat“
#Polizeigesetz #Landtag #Sachsen #Kriminalität #Deutschland #Politik

Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren Ländern.

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Nach der Landtagswahl in Thüringen: Die Reifeprüfung
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Die Wahl der Thüringer Landtagspräsidentin am Dienstag wird zum Test: Kann eine linke Minderheitsregierung dort funktionieren?

​​​​​Corona-Debatte in den Landtagen: Sternstunde fällt aus
#Landtag #BadenWürttemberg #CoronaMaßnahmen #Deutschland #Politik

Ehe der Freizeit-Lockdown am Montag in Kraft tritt, befassten sich die Landtage damit․ In Stuttgart etwa herrschte viel Einigkeit․

​​​​​Landesumweltministerin tritt zurück: Befördern bis zum Rücktritt
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Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über eine Beförderungsaffäre․ Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension․

​​​​​Linken-Politikerin über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt: „Niederlage für die Demokratie“
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Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen Rundfunkgebühren ablehnen․ Die Linke Eva von Angern fürchtet einen „Triumph der AfD“․

​​​​​AfD-Klage in Hessen: Schwarz-grüne Mehrheit bleibt
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Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht․ Geklagt hatte die AfD․

​​​​​Coronamaßnahmen und Demokratie: Landtage wollen mitentscheiden
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Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen․ Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung․

​​​​​SPD-Landeschef beobachtet: Sachsens Geheimdienst sammelt alles
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Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig․ Die Betroffenen sind sauer․

​​​​​Rechtspopulisten in Baden-Württemberg: Rechter wird Richter
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In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden․ Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion․

​​​​​Ehemalige Landtagspräsidentin Bayerns: Barbara Stamm gestorben
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42 Jahre lang saß Barbara Stamm im bayrischen Landtag, 2008 übernahm sie als erste Frau die Präsidentschaft des Parlaments․ Nun ist die CSU-Politikerin gestorben․

​​​​​Ergebnisse der Niedersachsenwahl: Grüne und AfD verdoppeln Sitzzahl
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Wer hat wie wo gewählt in Niedersachsen? Alle Wahlergebnisse im Land und in den Wahlkreisen und eine Analyse der Wählerwanderung in Grafiken․

​​​​​Ilse Aigner über Debattenkultur: „Diese moralische Attitüde nervt“
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Die Debattenkultur ist an einem Tiefpunkt angelangt findet Ilse Aigner․ Die CSU-Politikerin plädiert für einen anderen Umgang unter Politikern․