​​​​​Rechtsextremismus und Bundestagspolizei: 200 Polizisten, 200 Gespräche
#RechtePolizei #Bundestag #WolfgangSchäuble #Deutschland #Politik

Nach einer taz-Recherche über rechtsextrame Vorfälle wurden ehemalige und aktive Polizisten gefragt․ Einzelne Disziplinarverfahren waren die Folge․

​​​​​Rechtsextreme Drohschreibenserie: Anklage im Fall NSU 2․0 erhoben
#NSU20 #Rechtsextremismus #SedaBasayYildiz #RechtePolizei #Drohmails #Deutschland #Politik

Die Staatsanwaltschaft klagt einen 53-jähriger Berliner für 116 Schreiben an․ Die Betroffene Seda Başay-Yıldız sieht „weiter viele offene Fragen“․

​​​​​Skandal um Polizeischule in Kolumbien: Feier mit Nazikostümen
#Kolumbien #RechtePolizei #Polizei #Nationalsozialismus #IvánDuque #Antisemitismus #Amerika #Politik #Schwerpunkt

An Kolumbiens Polizeischule sollte Internationalität demonstriert werden․ Das Gastland Deutschland wurde mit Nazi-Requisiten und Adolf Hitler begrüßt․

​​​​​Vorfall bei AfD-Veranstaltung 2019: Freie Fahrt für Ingo Walter F․
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Bei einem AfD-Event fährt ein Rentner in eine Gegendemo․ Die Polizei ermittelt nicht gegen ihn․ Stattdessen müssen linke Ak­ti­vis­t:in­nen vor Gericht․

​​​​​taz-Recherche zur Bundestagspolizei: Bursche und Bauernopfer
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Nach einem Rechtsextremismus-Skandal wurde ein neuer Sicherheitschef im Bundestag eingesetzt․ Und der steht politisch selbst rechts außen․

​​​​​Bundestagspräsidentin zu Hass im Netz: „Erleben gerade tiefe Spaltungen“
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Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über Beleidigungen im Internet, Rechte in der Bundestagspolizei und widersprüchliche Coronaregeln im Bundestag․

​​​​​Seehofers Polizeistudie: Rassismus? Wo?
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Für das Bundesinnenministerium sind rassistische Kontrollen kein Thema․ Studien der Länder zeigen, dass diese Praxis weit verbreitet ist․

​​​​​Rechte Bewegung in Polizei und Justiz: Blaue Linie überschritten
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Im Landgericht Kiel trug ein Justizbeamter einen Aufnäher der „Thin Blue Line“-Bewegung․ Das Logo ist bei Rechten beliebt․ Das Ministerium reagierte․

​​​​​Umfrage zu Einstellung und Motivation: Personalrat gegen Polizeistudie
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Die Vertretung der Polizei in Baden-Württemberg boykottiert die bundesweite Polizeitstudie․ Ministerpräsident Kretschmann will das nicht hinnehmen․

​​​​​Mutter von Opfer zu Anschlag in München: „Die Polizei zeigte nie Mitgefühl“
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Vor sechs Jahren tötete ein Rechtsextremist neun Menschen in München․ Sibel Leyla hat dabei ihren Sohn Can Leyla verloren․

​​​​​Razzia gegen Reichsbürger: Die Umstürzler von nebenan
#Reichsbürger #RechtePolizei #Verschwörung #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

In ihrer Fantasie sahen sie sich schon als Mi­nis­te­r in­nen․ Wer sind die Menschen, die einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland planten?

​​​​​Rechtes Netzwerk in Portugal: Gesetzlose Polizei
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In Portugal verlangt die Opposition ausführliche Ermittlungen im Fall einer rechten Polizeigruppe․ Aufgeflogen war es durch journalistische Recherchen․

​​​​​Verfassungsfeinde in den Behörden: Grüne Härte beim Disziplinarrecht
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Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen․ Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug․

​​​​​Chats der Polizei Sachsen-Anhalt: Hitler-Bild und Antisemitismus
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Wegen rechtsextremer Chats sollen 18 Polizeibedienstete in Sachsen-Anhalt entlassen werden․ Die Innenministerin spricht von einer „Schande“․

​​​​​Straffreie rechtsextreme Polizeichats: Bestürzendes Signal
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Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen rechtsextreme Polizisten․ Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen Folgen sein․

​​​​​Polizei-Dozentin über Rassismus: „Ich zeige klare Kante gegen rechts“
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Bahar Aslan bezeichnet Rechte in der Polizei als „braunen Dreck“․ Es folgt ein Shitstorm․ Auch das NRW-Innenministerium beschäftigt sich mit dem Fall․

​​​​​Konflikt um polizeikritischen Tweet: Bahar Aslan klagt gegen Rauswurf
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Laut ihrem Anwalt geht die Dozentin nun juristisch gegen die Polizei-Hochschule Gelsenkirchen vor․ Die habe ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben․

​​​​​Debatte über Rassismus in der Polizei: Kümmert euch um das Problem selbst!
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Nach der Kritik der Dozentin Bahar Aslan am Rassismus in der Polizei diskutieren alle über die Art der Diskussion - doch viel zu selten über die Sache․

​​​​​Auftritt von Claudia Pechstein bei CDU: Deutschland pur
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Die rassistische Rede der Bundespolizistin Claudia Pechstein bei der CDU sorgt für Empörung․ Doch ihre Aussagen spiegeln nur die deutsche Seele wider․

​​​​​Forscher Aden über Polizeibeauftragte: „Aktiv auf Polizeiopfer zugehen“
#Polizeibeauftragter #Rassismus #RechtePolizei #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die Ampelkoalition will einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene einsetzen․ In den Ländern laufe noch viel schief, sagt Polizeiforscher Hartmut Aden․