Menschenfeindlichkeit bei der Polizei: Volksverhetzung – na und?
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Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen – in Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang, und schwankt dabei zwischen den Extremen.

Kommentar Lehren aus dem Fall Lügde: Nicht länger die Augen wischen
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Das Versagen staatlicher Organe im Fall Lügde ist unerklärlich. In diesem gewaltigen Skandal liegt aber auch eine Chance.

Missbrauchsskandal in Lügde: Gericht fällt erstes Urteil
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Ein Mittäter wird zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Es stehen jedoch weitere Prozesstage aus – auch gegen den mutmaßlichen Haupttäter.

Verfassungsschutzchefin über Polizei: „Höchste Aufmerksamkeit geboten“
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Rechtsradikale Vorfälle in der Polizei häufen sich. Strukturen will Beate Bube, Chefin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, aber nicht erkennen.

Antiziganismus bei der Polizei: „Nicht vollständig vermeidbar“
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Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma․ Das Innenministerium spricht von einem Einzelfall․

Polizei in Sachsen: Bewaffnete Charmeoffensive
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Zwischen Nachwuchssorgen und rechten Skandalen: Sachsens Polizei versucht, ihren Ruf zu verbessern – und fängt bei den Ausbildungsstätten an․

Mutmaßlicher Mord an Oury Jalloh: Kaum mehr als Floskeln
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Oury Jalloh war laut einer neuen Untersuchung vor seinem Feuertod bereits schwer verletzt․ Die Reaktion der Politik in Sachsen-Anhalt ist verhalten․

Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne: Polizeifotos für Rechte
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Nach dem Einsatz im Flüchtlingsheim Halberstadt landeten Polizeifotos im Netz․ Es wird intern ermittelt․ Die Lage im Heim spitzt sich indes zu․

​​​​​Flüchtling verbrannte im Gefängnis Kleve: Eine brisante Notiz
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Amad A․ saß unrechtmäßig in Haft und starb dort․ Eine Notiz legt nahe, dass die Polizei schon vor dem Tod des Kurden von dessen Verwechslung wusste․

​​​​​Ungeklärter Todesfall in Gefängnis Kleve: „Einige hätten Helfen müssen“
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SPD und Grüne in NRW beklagen, die Polizei habe im Fall des verbrannten Amad Ahmad 2018 versagt․ Die Landesregierung behindere die Aufklärung․

​​​​​Innenausschuss zu NSU 2․0-Drohschreiben: Keine Spur zu den Datenabfragern
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69 Drohschreiben mit Bezug zum „NSU 2․0“ seien verschickt worden, sagte Hessens Innenminister․ Die Ermittlungen kommen kaum voran․

​​​​​Rechtsextreme Chatgruppe in NRW-Polizei: „Da muss gehandelt werden“
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Die Gewerkschaft der Polizei fordert Aufklärung zum Polizeiskandal․ Innenminister Reul spricht dazu im Landtag von NRW․ BKA-Chef Münch fürchtet Vertrauensverlust․

​​​​​Rechtsextreme Polizisten-Chatgruppe: „Da muss gehandelt werden“
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Die Gewerkschaft der Polizei fordert Aufklärung des Polizeiskandals․ NRW-Innenminister Reul spricht dazu im Landtag․ BKA-Chef Münch fürchtet Vertrauensverlust․

​​​​​Rechtsextreme Chatgruppe: 30 PolizistInnen suspendiert
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In NRW sind 30 mutmaßlich in den Polizeiskandal verwickelte BeamtInnen vom Dienst befreit worden․ Innenminister Reul spricht von „widerwärtigster Hetze“․

​​​​​Ermittlungen wegen Drogenkriminalität: Razzia bei der Polizei München
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Die Staatsanwaltschaft ist am Mittwoch gegen 21 Polizisten vorgegangen․ Ihnen werden Drogendelikte und die Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen․

​​​​​Verhalten der Polizei bei Halle-Anschlag: Mangelnde Empathie für Terror-Opfer
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Nach dem Anschlag in Halle beklagten Opfer das unsensible Verhalten von Polizisten․ Ein interner Bericht der Behörden gesteht nun Fehler ein․

​​​​​Skandal um #Metoo-Fall bei Polizei: Landesinnenminister sitzt aus
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Der Stuttgarter Landtag debattiert über Ermittlungen gegen den Landesinnenminister Thomas Strobl, der Infos an einen Journalisten gab․

​​​​​Heftige Gewalt durch BeamtInnen: Polizei Hessen droht wieder Skandal
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Gelöschte Aufnahmen eines drastischen Polizeieinsatzes 2022 in Idstein konnten rekonstruiert werden․ Jetzt wird gegen vier BeamtInnen ermittelt․

​​​​​Verfassungsfeinde in den Behörden: Grüne Härte beim Disziplinarrecht
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Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen․ Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug․

​​​​​Gewalt durch BeamtInnen: Polizei Hessen droht wieder Skandal
#Hessen #Polizeiskandal #Polizeiarbeit #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Gelöschte Aufnahmen eines drastischen Polizeieinsatzes 2022 in Idstein konnten rekonstruiert werden․ Jetzt wird gegen einen Beamten ermittelt․