Vorurteile gegen Muslime: Volksverhetzung aus Versehen
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In einer Filmrezension hetzt die „Bild“-Zeitung gegen Muslime․ Nach Protesten macht sie einen Rückzieher, aber der Hass ist in der Welt․

AfD-Gruppe störte in KZ-Gedenkstätte: Geldstrafe rechtskräftig
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Als im Juli 2018 AfD-Anhänger die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen besuchten, verharmloste ein Gast die Nazi-Verbrechen․ Er muss nun 4․000 Euro zahlen․

Statistik der Polizei: Mehr rechtsextreme Kriminalität
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Im Vergleich zu den Vorjahren wurden 2019 mehr rechte Straftaten von der Polizei erfasst․ Die Zahl der rechten Gewaltdelikte sank laut Berichten allerdings․

Ermittlungen gegen Bremer Pastor: Hetze gegen Homos hat Folgen
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Gegen den Pastor Olaf Latzel ermittelt der Staatsschutz – wegen drastischer Aussagen über Homosexuelle․ Die Landeskirche begrüßt das․

​​​​​Volksverhetzende Aussagen: Geldstrafe für Evolutionsbiologen
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Das Amtsgericht Kassel hat einen Professor zu einer Strafe von 3․000 Euro verurteilt․ Er hatte Homosexuelle als „Kinderschänder“ verunglimpft․

​​​​​Horst Mahler verlässt Haft: Zurück in die Freiheit
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Mehr als zehn Jahre saß Horst Mahler wegen Volksverhetzungen in Haft, nun ist er frei․ Über seine Führungsauflagen wird weiter gestritten․

​​​​​Nazi-Rapper in Kärnten verhaftet: Mr․ Bond hält endlich die Klappe
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Er verherrlichte rechtsextreme Morde und inspirierte den Attentäter aus Halle․ Jetzt wurde der österreichische Nazi-Rapper Mr․ Bond verhaftet․

​​​​​Verhetzung und Strafrecht: Streit um Schutz für Muslime
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Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen․

​​​​​Paragraf „Verhetzende Beleidigung“: Kein Schutz für Muslime
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Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen․ Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören․

​​​​​Nach der Durchsuchung bei Höcke: „Eine infame Unterstellung“
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Nach der Durchsuchung von Björn Höckes Haus wegen eines Facebookposts übt die AfD scharfe Kritik․ Thüringens Innenminister Maier wehrt sich․

​​​​​Französischer Präsidentschaftskandidat: 10․000 Euro wegen Volksverhetzung
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Der rechtsextreme Éric Zemmour ist zu einer Buße verurteilt worden․ Er bezeichnete minderjährige Migranten als „Diebe, Mörder und Vergewaltiger“․

​​​​​Volksverhetzende Artikel im Onlineshop: Razzia gegen rechten Provokateur
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Lange ungestört vertrieb der Rechtsextremist Sven Liebich Szeneartikel über seinen Onlineshop․ Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot bei ihm an․

​​​​​Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Es bleibt bei Strafe auf Bewährung
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Der Rechtsextremist Sven Liebich hatte die Grüne Renate Künast verleumdet․ In Halle wurde er nun erneut wegen Volksverhetzung verurteilt․

​​​​​Pläne für Gesetzesverschärfung: Kritik an Volksverhetzungsparagraf
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Die vom Bundestag beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker․ Der Bundesrat muss noch dazu tagen․

​​​​​Verfahren gegen Neonazi eingestellt: „Judenpack“ gilt nicht als Hetze
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Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den antisemitischen Ausfällen von Martin Kiese․

​​​​​Prozess gegen Horst Mahler: Staatsanwalt fordert fast 5 Jahre
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Der Neonazi Horst Mahler soll wieder ins Gefängnis – wegen antisemitischer Hetzschriften, die er während seiner letzten Haft verfasst hat․

​​​​​Anklage im dritten Anlauf: „Judenpack“ vielleicht doch Hetze
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Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagt nun doch den Rechtsextremen Martin Kiese an․ Der habe Pressevertreter antisemitisch beleidigt․

​​​​​Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich
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Hunderte Ermittlungsverfahren, Geld- und Bewährungsstrafen hat Liebich schon hinter sich․ Nun verurteilte in ein Gericht erstmals zu Gefängnis․

​​​​​Volksverhetzung am Bahnhof: Hakenkreuzfahne über Neubrandenburg
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Am Bahnhof von Neubrandenburg haben wohl Rechstextreme die Regenbogenflagge durch eine verbotene Hakenkreuzflagge ersetzt․ SPD-Landesinnenminister Pegel ist empört․

​​​​​Volksverhetzung in Neubrandenburg: Hakenkreuzfahne überm Bahnhof
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Rechtsextreme haben wohl die Regenbogenflagge durch eine verbotene Naziflagge ersetzt․ Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Pegel ist empört․