"Privacy Shield": EuGH kippt Datendeal zwischen USA und EU
#EuGH #PrivacyShield
Der Europäische Gerichtshof hat den Datendeal "Privacy Shield" für ungültig erklärt․ Nutzerdaten von EU-Bürgern können aber weiterhin in die USA und andere Staaten übertragen werden, entschieden die Richter․
#EuGH #PrivacyShield
Der Europäische Gerichtshof hat den Datendeal "Privacy Shield" für ungültig erklärt․ Nutzerdaten von EU-Bürgern können aber weiterhin in die USA und andere Staaten übertragen werden, entschieden die Richter․
Zweiter Erfolg fĂĽr Aktivisten: EuGH kippt Datendeal mit USA
#EuGH #PrivacyShield
Der EuGH hat auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Schrems erneut die Regeln für den Datentransfer in die USA gekippt․ Sollten Unternehmen wie Facebook die neuen Vorgaben missachten, könnte es teuer für sie werden․ Von Gigi Deppe․
#EuGH #PrivacyShield
Der EuGH hat auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Schrems erneut die Regeln für den Datentransfer in die USA gekippt․ Sollten Unternehmen wie Facebook die neuen Vorgaben missachten, könnte es teuer für sie werden․ Von Gigi Deppe․
EuGH-Urteil zu Datentransfer: "Die EU hackt lieber Grundrechte klein"
#EuGH #Schrems #PrivacyShield
Die EU gehe das eigentliche Problem, nämlich die US-Überwachungsgesetze, nicht an, sagt Aktivist Schrems auf tagesschau24 zum Datentransfer-Urteil des EuGH․ Er bezweifelt, dass Brüssel jetzt die richtigen Lehren zieht․
#EuGH #Schrems #PrivacyShield
Die EU gehe das eigentliche Problem, nämlich die US-Überwachungsgesetze, nicht an, sagt Aktivist Schrems auf tagesschau24 zum Datentransfer-Urteil des EuGH․ Er bezweifelt, dass Brüssel jetzt die richtigen Lehren zieht․
Urteil des EuGH: Niederlage fĂĽr O2 im Streit um Roaming-GebĂĽhren
#EuGH #RoamingGebĂĽhren #O2 #Mobilfunkanbieter
Der Mobilfunkanbieter O2 hätte seine Kunden 2017 automatisch von den Roaming-Gebühren in der EU freistellen müssen․ Mit diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Ansicht der Verbraucherzentralen bestätigt․
#EuGH #RoamingGebĂĽhren #O2 #Mobilfunkanbieter
Der Mobilfunkanbieter O2 hätte seine Kunden 2017 automatisch von den Roaming-Gebühren in der EU freistellen müssen․ Mit diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Ansicht der Verbraucherzentralen bestätigt․
EuGH-Urteil: Einige Handytarife verstoĂźen gegen EU-Recht
#Handytarife #Streaming #EuGH
Tarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz der Netzneutralität verstoßen, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshof․ Nämlich dann, wenn die Nutzung bestimmter Streamingdienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet wird․
#Handytarife #Streaming #EuGH
Tarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz der Netzneutralität verstoßen, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshof․ Nämlich dann, wenn die Nutzung bestimmter Streamingdienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet wird․
EuGH zur Netzneutralität: Keine App darf bevorzugt werden
#EuGH #Netzneutralität #Handys
Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt․ Ist es aufgebraucht, wird das Tempo gedrosselt․ Doch nicht immer werden alle Apps gleich behandelt․ Ein Verstoß gegen EU-Recht, urteilt der EuGH․ Von Claudia Kornmeier․
#EuGH #Netzneutralität #Handys
Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt․ Ist es aufgebraucht, wird das Tempo gedrosselt․ Doch nicht immer werden alle Apps gleich behandelt․ Ein Verstoß gegen EU-Recht, urteilt der EuGH․ Von Claudia Kornmeier․
EuGH: Genehmigung fĂĽr Kurzzeitvermietung bei Wohnungsnot rechtens
#EuGH #EuGHUrteil #Airbnb #Frankreich #Wohnungsmangel #Wohnungsmarkt
Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein․ Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte․
#EuGH #EuGHUrteil #Airbnb #Frankreich #Wohnungsmangel #Wohnungsmarkt
Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein․ Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte․
EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht
#EuGH #Ungarn #Hochschulgesetz
Ungarn hatte mit einem Gesetz eine private Hochschule des US-Milliardärs Soros aus dem Land vertrieben․ Damit verstoße die Regierung unter anderem gegen europäische Grundrechte, urteilte nun der Europäische Gerichtshof․
#EuGH #Ungarn #Hochschulgesetz
Ungarn hatte mit einem Gesetz eine private Hochschule des US-Milliardärs Soros aus dem Land vertrieben․ Damit verstoße die Regierung unter anderem gegen europäische Grundrechte, urteilte nun der Europäische Gerichtshof․
EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig
#Vorratsdatenspeicherung #EuGH #Datenschutz
Um die pauschale Speicherung von Kommunikationsdaten gibt es seit Langem Streit․ Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer․ In Ausnahmen sei die Speicherung aber rechtens․
#Vorratsdatenspeicherung #EuGH #Datenschutz
Um die pauschale Speicherung von Kommunikationsdaten gibt es seit Langem Streit․ Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer․ In Ausnahmen sei die Speicherung aber rechtens․
EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Ein Grundsatz mit Ausnahmen
#Vorratsdatenspeicherung #EuGH #Datenschutz
Mit dem EuGH-Urteil bleibt es zwar bei einem Verbot pauschaler Vorratsdatenspeicherung․ Doch es gibt Ermittlern auch neue Befugnisse․ Das könnte die Diskussion in Deutschland neu entfachen․ Von Bernd Wolf․
#Vorratsdatenspeicherung #EuGH #Datenschutz
Mit dem EuGH-Urteil bleibt es zwar bei einem Verbot pauschaler Vorratsdatenspeicherung․ Doch es gibt Ermittlern auch neue Befugnisse․ Das könnte die Diskussion in Deutschland neu entfachen․ Von Bernd Wolf․
EuGH-Urteil: Parship darf keine überhöhten Preise verlangen
#OnlineDating #EuGH #Parship
Nach nur vier Tagen verließ eine Frau die Dating-Plattform Parship und wollte ihr Geld zurück․ Doch das Unternehmen stellte sich quer․ Jetzt hat der EuGH ein Urteil gefällt, das für viele Kunden wichtig sein dürfte․ Von Bernd Wolf․
#OnlineDating #EuGH #Parship
Nach nur vier Tagen verließ eine Frau die Dating-Plattform Parship und wollte ihr Geld zurück․ Doch das Unternehmen stellte sich quer․ Jetzt hat der EuGH ein Urteil gefällt, das für viele Kunden wichtig sein dürfte․ Von Bernd Wolf․
EuGH: Auch Lkw-Maut auf dem PrĂĽfstand
#LKWMaut #EuGH #FAQ
Die deutsche Pkw-Maut ist vor dem EuGH krachend gescheitert․ Nun wird dort auch über die Lkw-Maut entschieden․ Auf die Bundesregierung könnten Rückzahlungen an die Speditionen zukommen․ Claudia Kornmeier beantwortet die wichtigsten Fragen․
#LKWMaut #EuGH #FAQ
Die deutsche Pkw-Maut ist vor dem EuGH krachend gescheitert․ Nun wird dort auch über die Lkw-Maut entschieden․ Auf die Bundesregierung könnten Rückzahlungen an die Speditionen zukommen․ Claudia Kornmeier beantwortet die wichtigsten Fragen․
EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet
#EuGH #LKWMaut
Schlappe für die Bundesregierung: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen․ Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Es geht um viele Millionen Euro․ Von Philip Raillon․
#EuGH #LKWMaut
Schlappe für die Bundesregierung: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen․ Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Es geht um viele Millionen Euro․ Von Philip Raillon․
Bank haftet bei kontaktlosem Bezahlen ohne PIN
#Kartenzahlung #Haftung #EuGH
Wer mit einer Bankkarte kontaktlos zahlt, braucht dafür bei kleinen Beträgen keine PIN․ Wer haftet aber, wenn Diebe so mit einer gestohlenen Karte einkaufen? Die Bank - entschied nun der EuGH․ Von Klaus Hempel․
#Kartenzahlung #Haftung #EuGH
Wer mit einer Bankkarte kontaktlos zahlt, braucht dafür bei kleinen Beträgen keine PIN․ Wer haftet aber, wenn Diebe so mit einer gestohlenen Karte einkaufen? Die Bank - entschied nun der EuGH․ Von Klaus Hempel․
Asylanspruch bei Kriegsdienstverweigerern aus Syrien
#EuGH
Kriegsdienstverweigerer aus Syrien müssen in Deutschland leichter anerkannt werden, urteilt der Europäische Gerichtshof․ Es sei zu vermuten, dass sie im Land politisch verfolgt werden und deswegen hier Asyl bekommen müssten․ Von Gigi Deppe․
#EuGH
Kriegsdienstverweigerer aus Syrien müssen in Deutschland leichter anerkannt werden, urteilt der Europäische Gerichtshof․ Es sei zu vermuten, dass sie im Land politisch verfolgt werden und deswegen hier Asyl bekommen müssten․ Von Gigi Deppe․
EuGH: Hotel darf Booking․com am eigenen Standort verklagen
#EuGH #bookingcom #Klage #Hotel
Wo kann ein Hotel klagen, wenn es um einen Rechtsstreit mit einer Internet-Buchungsplattform mit Sitz im Ausland geht? Das hat der EuGH nun in einer wichtigen Grundsatzentscheidung geklärt․ Von Klaus Hempel․
#EuGH #bookingcom #Klage #Hotel
Wo kann ein Hotel klagen, wenn es um einen Rechtsstreit mit einer Internet-Buchungsplattform mit Sitz im Ausland geht? Das hat der EuGH nun in einer wichtigen Grundsatzentscheidung geklärt․ Von Klaus Hempel․
EuGH-Urteil: Entsenderichtlinie gilt auch fĂĽr Lkw-Fahrer
#LKWFahrer #Lohndumping #EuGH
Die Entsenderichtlinie gilt auch für Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr, entschied der EuGH․ Das heißt aber nicht zwingend, dass die Fahrer auch die Tariflöhne erhalten, die im Land ihrer auftraggebenden Spedition gelten․
#LKWFahrer #Lohndumping #EuGH
Die Entsenderichtlinie gilt auch für Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr, entschied der EuGH․ Das heißt aber nicht zwingend, dass die Fahrer auch die Tariflöhne erhalten, die im Land ihrer auftraggebenden Spedition gelten․
EuGH: EU-Staaten dürfen Schächtung ohne Betäubung verbieten
#EuGH #Belgien #Brüssel #Tierschutz #Schächtung
Es ist eine Abwägung zwischen Tierschutz und Relgionsfreiheit․ Der EuGH hat heute geurteilt, ob es ein Recht auf rituelles Schächten ohne Betäubung gibt․ Muslimische und jüdische Verbände hatten gegen ein Verbot in Flandern geklagt․
#EuGH #Belgien #Brüssel #Tierschutz #Schächtung
Es ist eine Abwägung zwischen Tierschutz und Relgionsfreiheit․ Der EuGH hat heute geurteilt, ob es ein Recht auf rituelles Schächten ohne Betäubung gibt․ Muslimische und jüdische Verbände hatten gegen ein Verbot in Flandern geklagt․
Dieselskandal: Software illegal - Ansprüche gegen VW verjährt
#DieselSkandal #BGH #EuGH
Im Dieselskandal sind zwei wichtige Urteile verkündet worden: Der BGH entschied, dass nach 2019 eingereichte Klagen gegen VW weitgehend verjährt sind․ Ein EuGH-Urteil zur Abgas-Software dürfte viele Kunden hoffen lassen․ Von Gigi Deppe․
#DieselSkandal #BGH #EuGH
Im Dieselskandal sind zwei wichtige Urteile verkündet worden: Der BGH entschied, dass nach 2019 eingereichte Klagen gegen VW weitgehend verjährt sind․ Ein EuGH-Urteil zur Abgas-Software dürfte viele Kunden hoffen lassen․ Von Gigi Deppe․
Urteil des EuGH: Mehr Schutz für minderjährige Flüchtlinge
#EuGH #Rückführung #MinderjährigeFlüchtlinge
In den Niederlanden wird bei über 15 Jahre alten Flüchtlingskindern vor der Abschiebung nicht geprüft, ob sie im Heimatland geeignet aufgenommen werden können․ Das verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht․
#EuGH #Rückführung #MinderjährigeFlüchtlinge
In den Niederlanden wird bei über 15 Jahre alten Flüchtlingskindern vor der Abschiebung nicht geprüft, ob sie im Heimatland geeignet aufgenommen werden können․ Das verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht․