EuGH urteilt: Kein Bio-Siegel für Halal-Fleisch
#EuGHUrteil #HalalFleisch

Fleisch aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung darf nicht als Biofleisch angeboten werden. Der erforderliche Tierschutzstandard sei nicht gegeben, urteilte der Europäische Gerichtshof. Von Bernd Wolf.

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EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Online-Matratzenkauf
#EuGHUrteil

Wer eine Matratze im Internet kauft, darf sie auspacken, ausprobieren - und wieder zurückschicken. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Von Bernd Wolf.

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"Gefällt mir"-Button: Nutzer müssen Datenerhebung zustimmen
#EuGHUrteil

Webseiten, die einen integrierten "Gefällt-mir"-Button von Facebook haben, dürfen nicht automatisch Daten ihrer Besucher sammeln. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Nutzer müssen in die Datenerhebung zudem einwilligen.

EUGH: Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerprodukte
#Israel #EuGHUrteil

Israelische Waren, die aus den besetzten Palästinensergebieten stammen, müssen als solche gekennzeichnet werden․ Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ In dem Streit ging es um Wein aus dem Westjordanland․

EuGH: Warum Siedlerprodukte ein Label brauchen
#Israel #EuGHUrteil

Waren aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen künftig gekennzeichnet sein․ Das hat der EuGH entschieden․ Käufer dürften nicht in die Irre geführt werden․ Klaus Hempel erklärt die Hintergründe․

EuGH: Genehmigung für Kurzzeitvermietung bei Wohnungsnot rechtens
#EuGH #EuGHUrteil #Airbnb #Frankreich #Wohnungsmangel #Wohnungsmarkt

Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein․ Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte․