Kindesmissbrauch: Innenminister für Vorratsdatenspeicherung
#Vorratsdatenspeicherung #Kindesmissbrauch #SexuelleGewalt

Um gegen Missbrauchsdarstellungen vorzugehen, wollen die Innenminister der Länder Vorratsdatenspeicherung nutzen․ Die ist allerdings umstritten - Daten von Millionen von Menschen könnten anlasslos gespeichert werden․

Seehofer dringt auf sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung
#Vorratsdatenspeicherung #Seehofer

Innenminister Seehofer will laut einem Medienbericht eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung einführen․ In einem Brief an Justizministerin Lambrecht fordert er eine schnelle Gesetzesänderung - noch vor dem Urteil des EuGH․

Kampf gegen Kindesmissbrauch: Richter für Vorratsdatenspeicherung
#Kindesmissbrauch #Vorratsdatenspeicherung #Richterbund

Vor einer Abstimmung im Bundesrat hat der Deutsche Richterbund seine Forderung nach Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung bekräftigt․ Kinder müssten bestmöglich geschützt werden․

EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig
#Vorratsdatenspeicherung #EuGH #Datenschutz

Um die pauschale Speicherung von Kommunikationsdaten gibt es seit Langem Streit․ Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer․ In Ausnahmen sei die Speicherung aber rechtens․

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Ein Grundsatz mit Ausnahmen
#Vorratsdatenspeicherung #EuGH #Datenschutz

Mit dem EuGH-Urteil bleibt es zwar bei einem Verbot pauschaler Vorratsdatenspeicherung․ Doch es gibt Ermittlern auch neue Befugnisse․ Das könnte die Diskussion in Deutschland neu entfachen․ Von Bernd Wolf․