Erste Klimaklage gegen Bundesregierung
#Klima #Klage

Nun sollen es die Juristen richten: Vor dem Verwaltungsgericht Berlin will Greenpeace gemeinsam mit drei Bauernfamilien die Bundesregierung auf ihr Klimaschutzziel für 2020 verpflichten․ Von Claudia Kornmeier․

Nitrat im Grundwasser: Umwelthilfe verklagt Niedersachsen und NRW
#Umwelthilfe #Nitratbelastung #Niedersachsen #NRW #Klage

In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen übersteigt die Nitratbelastung im Grundwasser teils das Dreifache des Grenzwertes․ Die Deutsche Umwelthilfe hat nun Klage gegen die Regierungen beider Länder eingereicht․ Von Sabine Müller․

Trumps Wahlkampfteam verklagt auch "Washington Post"
#Trump #Klage #WashingtonPost

Nach der "New York Times" hat das Wahlkampfteam von US-Präsident Trump auch die "Washington Post" verklagt․ Das Blatt habe in der Russland-Affäre diffamierend über Trump berichtet und sei voreingenommen․

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Elbvertiefung
#hamburg #elbvertiefung #BUND #NABU #klage #Bundesverwaltungsgericht #Leipzig

Der umstrittenen Elbvertiefung steht nichts mehr im Wege․ Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage von Umweltschützern gegen das Großprojekt zurück․ Damit kann der Ausbau der Elbe realisiert werden․

Niederlande wollen Russland wegen MH17-Abschuss verklagen
#MH17 #Abschuss #Klage #Russland

Sechs Jahre nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine wollen die Niederlande Moskau vor Gericht bringen․ Ziel sei es, Russland für seine mutmaßliche Rolle beim Tod von 298 Menschen zur Verantwortung zu ziehen․

Familie von George Floyd verklagt Polizei
#GeorgeFloyd #Familien #Klage

Die Familie des bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz getöteten Schwarzen George Floyd hat Klage gegen die Polizei und die Stadt Minneapolis eingereicht․ Sie fordert nun eine Entschädigungszahlung․

FDP will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Soli klagen
#Solidaritätszuschlag #FDP #Klage

Der Solidarpakt ist ausgelaufen, doch der Soli soll noch ein Jahr weiter gezahlt werden - ist das zulässig? Nein, meint die FDP․ Sie will deswegen bereits im September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․

Chinesische Video-App: TikTok verklagt US-Regierung
#TikTok #USRegierung #Klage

Für US-Präsident Trump ist die Video-App TikTok eine Gefahr für die nationale Sicherheit․ Er droht damit, die Musikplattform zu verbieten․ Jetzt reichte das chinesische Unternehmen Klage gegen die US-Regierung ein․

Wirecard - Banken prüfen Milliardenklage
#Investigativ #Wirecard #Banken #Klage

15 Banken hatten dem Konzern Wirecard hunderte Millionen Euro geliehen․ Jetzt wollen sie sich nach Informationen von WDR und SZ das Geld wieder holen - wenn nötig auch von den Aufpassern des Konzerns․ Von M․ Bognanni und N․ Wischmeyer․

Fehmarnbelttunnel: Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht
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Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Verhandlung zum umstrittenen Fehmarnbelttunnel unter der Ostsee begonnen․ Zum Auftakt bekräftigte der Naturschutzbund seine Kritik an dem 18 Kilometer langen Auto- und Eisenbahntunnel․

Nach Corona-Ausbruch in Ischgl: Klagen auf Schadensersatz eingereicht
#Ischgl #Anklage #Klage #Coronakrise

"Wir wollen kein zweites Ischgl" - dieser Satz fällt häufig, wenn vor dem Coronavirus gewarnt wird․ Von dort verbreitete sich das Virus nach ganz Europa - weil Behörden zu spät reagierten, sagen Betroffene, die nun klagen․ Von Clemens Verenkotte․

MV hebt Quarantänepflicht für deutsche Urlauber auf
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Bislang war es für Menschen aus Corona-Risikogebieten fast unmöglich, Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern zu machen, da sie in Quarantäne mussten․ Doch das soll sich ändern․ Nun reicht ein Negativ-Test․

Welche Strafen Google durch das US-Verfahren drohen
#Google #Klage #USA

Republikaner und Demokraten tragen die Klage der US-Regierung gegen Google mit․ Der Konzern bestreitet die Vorwürfe․ Dennoch drohen ihm am Ende des Verfahrens drastische Strafen․ Von Marcus Schuler․

FDP bringt Pkw-Maut vors Bundesverfassungsgericht
#FDP #Klage #PKWMaut #Bundesverfassungsgericht

Die gekündigten Mautbetreiber wollen Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut․ Die Bundesregierung lehnt das ab․ Ein Schiedsgericht entscheidet hinter verschlossenen Türen․ Nun zieht die FDP deshalb bis nach Karlsruhe․ Von Tobias Betz․

EuGH: Hotel darf Booking․com am eigenen Standort verklagen
#EuGH #bookingcom #Klage #Hotel

Wo kann ein Hotel klagen, wenn es um einen Rechtsstreit mit einer Internet-Buchungsplattform mit Sitz im Ausland geht? Das hat der EuGH nun in einer wichtigen Grundsatzentscheidung geklärt․ Von Klaus Hempel․

Klimaklage von Kindern und Jugendlichen nimmt wichtige Hürde
#Klage #Klimawandel

Die jüngste Klägerin ist gerade mal acht Jahre alt: Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal gehen mit einer außergewöhnlichen Klimaklage gegen Deutschland und 32 weitere Staaten vor․ Nun haben sie einen Etappenerfolg erzielt․

Supreme Court weist Wahl-Klage aus Texas ab
#SupremeCourt #Trump #Klage

Der US-Supreme Court hat eine Klage aus Texas abgewiesen, die die Trump-Wahlniederlage verhindern sollte․ Es ist die nächste schwere Schlappe für den Noch-Präsidenten - und wohl auch die endgültig Entscheidende․

Opioid-Krise: US-Justizministerium verklagt Walmart
#USA #Walmart #OpioidKrise #Klage

Apotheken von Walmart sollen opioidhaltige Schmerzmittel rechtswidrig an Patienten abgegeben und so die Opioid-Krise in den USA forciert haben․ Das Justizministerium reichte nun Klage ein․ Der Unternehmen bezeichnete die Vorwürfe als haltlos․

Vergleiche für 25․000 Einzelklagen im VW-Dieselskandal
#VW #DieselSkandal #Klage #Check24

Zehntausende Diesel-Kunden klagten gegen VW, fast die Hälfte der Fälle sind laut Konzern inzwischen mit einem Vergleich beigelegt․ Auch im Musterverfahren der Verbraucherschützer flossen hohe Summen․

Rechte Chats: Gericht bestätigt Entlassung von Zeitsoldat
#Soldat #rechte #Chats #Entlassung #Klage #Hannover #Verwaltungsgericht #WhatsAppGruppe #rechtsextrem

Die Bundeswehr kündigte einem Soldaten fristlos - wegen rechter Inhalte in einer Chat-Gruppe․ Der Soldat selber spricht von "schwarzem Humor", das sieht das Verwaltungsgericht Hannover jedoch anders․