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Geplante Grundgesetzänderung: Grüne kritisieren Kinderrechte-Vorstoß der Bundesregierung
#Politik #Deutschland #AnnalenaBaerbock #Grundgesetz #Familie

Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern․ Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisiert den Entwurf des Justizministeriums als enttäuschend und fordert Nachbesserungen an zwei Punkten․
Grundgesetz: GrĂĽne, SPD, FDP und Linke wollen "Rasse" streichen
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Sozialdemokraten, Liberale und Linke schließen sich der Forderung der Grünen an, den Begriff der "Rasse" aus der Verfassung zu nehmen․ Die FDP will den Passus aber nicht ersatzlos entfernen․
Grundgesetz: Christine Lambrecht (SPD) will Begriff "Rasse" streichen
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nimmt den Vorschlag der Grünen auf und spricht sich dafür aus, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen․ Auch die Bundeskanzlerin ist offen für die Debatte․
Grundgesetz: CDU-Politiker lehnen Streichung des Wortes "Rasse" ab
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Nach einem Vorstoß der Grünen, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, halten Politiker von CDU und CSU dagegen․ Eine Änderung sei unnötig und hätte möglicherweise juristische Konsequenzen zur Folge․
Rassimus-Debatte in Deutschland: Die Unwahrheit im Grundgesetz
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In der deutschen Verfassung steht das Wort „Rasse“ – und nach mehr als 70 Jahren entbrennt plötzlich eine Debatte darüber․ Deren Verlauf ist bislang eine Enttäuschung․
Corona und Weihnachten: Darf der Staat Gottesdienste und Familienfeiern verbieten?
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Oder droht sogar eine Ausgangssperre an Heiligabend? Hier spricht der Jurist Hans Michael Heinig über Ausübung der Religionsfreiheit in Zeiten einer globalen Pandemie․
Corona: Verfassungsrechtler Ferdinand Kirchhof kritisiert Corona-MaĂźnahmen
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Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, plädiert für differenzierte Lösungen im Kampf gegen die Pandemie․ Einige der bestehenden Einschränkungen sieht er kritisch․
Kinderrechte ins Grundgesetz: Union und SPD finden Kompromiss
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Nach langem Ringen haben sich die Regierungsparteien auf eine Formulierung für Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt․ Um die Verfassung zu ändern, braucht es nun Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat․
Grüne machen Union und SPD Gesprächsangebot zu Kinderrechten
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Union und SPD wollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen – und benötigen für die Änderung auch Stimmen aus der Opposition․ Die Signale der Grünen sind verhalten․
Christoph Möllers: Für Lockdown braucht Angela Merkel aus juristischer Sicht keine Ministerpräsidentenkonferenz
#Politik #Deutschland #Coronavirus #Bundesländer #AngelaMerkel #Grundgesetz

Warum regiert Angela Merkel in der Pandemie nicht einfach durch? Der Staatsrechtler Christoph Möllers sagt: Sie hätte dazu alle Möglichkeiten․