Kabinett bringt neues Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg
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Gemäß der derzeitigen Gesetzeslage können Menschen, die sich nicht mit ihrem Geburtsgeschlecht identifizieren, die Angabe erst nach einem aufwendigen Verfahren anpassen lassen․ Die Bundesregierung will das nun vereinfachen․

Cum-Ex: CDU und CSU klagen wegen Untersuchungsausschuss in Karlsruhe
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Die Unionsfraktion im Bundestag will in einem Untersuchungsausschuss die Rolle von Kanzler Scholz im Cum-ex-Skandal aufklären, die Ampelfraktionen sperren sich․ Nun wenden sich CDU und CSU ans Bundesverfassungsgericht․