Marco Buschmann und Cem Özdemir wollen »Containern« straffrei stellen
#Wirtschaft #CemÖzdemir #MarcoBuschmann #Bundesrat
Wer weggeworfene Lebensmittel aus Müllcontainern sammelt, soll dafür nicht belangt werden – das fordern die Minister für Landwirtschaft und Justiz․ In der Vergangenheit hatte die CDU ähnliche Pläne blockiert․
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Wer weggeworfene Lebensmittel aus Müllcontainern sammelt, soll dafür nicht belangt werden – das fordern die Minister für Landwirtschaft und Justiz․ In der Vergangenheit hatte die CDU ähnliche Pläne blockiert․
Wahlrechtsreform: Wie die Ampel den Bundestag schrumpfen will
#Politik #Deutschland #CSU #Bundestag #FDP #KonstantinKuhle #SPD #Bundesverfassungsgericht #Bundesrat
Die Ampelkoalition will das Wahlrecht ändern und damit den Bundestag künftig drastisch verkleinern․ Die CSU wähnt sich schon im Schurkenstaat․ Worum geht es, und was sagen Rechtsexperten?
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Die Ampelkoalition will das Wahlrecht ändern und damit den Bundestag künftig drastisch verkleinern․ Die CSU wähnt sich schon im Schurkenstaat․ Worum geht es, und was sagen Rechtsexperten?