Maut-Untersuchungsausschuss: Andreas Scheuer beteuert, »rechtmäßig gehandelt« zu haben
#Politik #Deutschland #Maut #PkwMaut #AndreasScheuer #Verkehrsministerium #BĂĽndnis90DieGrĂĽnen #SPD #FDP
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Entscheidungen in der letzten Befragung vor dem Maut-Untersuchungsausschuss erneut verteidigt․ Die Opposition sieht längst nicht alle Zweifel ausgeräumt․
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Verkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Entscheidungen in der letzten Befragung vor dem Maut-Untersuchungsausschuss erneut verteidigt․ Die Opposition sieht längst nicht alle Zweifel ausgeräumt․
Andreas Scheuer: »Er würde alles wieder so machen« - Analyse
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Zum zweiten Mal hat der Untersuchungsausschuss Andreas Scheuer zum Maut-Fiasko befragt․ Der Verkehrsminister blieb seiner Linie treu․ Rücktrittsforderungen könnte er einfach aussitzen, analysiert SPIEGEL-Redakteur Gerald Traufetter․
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Zum zweiten Mal hat der Untersuchungsausschuss Andreas Scheuer zum Maut-Fiasko befragt․ Der Verkehrsminister blieb seiner Linie treu․ Rücktrittsforderungen könnte er einfach aussitzen, analysiert SPIEGEL-Redakteur Gerald Traufetter․
Maut-Affäre: Opposition darf Zugriff auf Maildaten von Andreas Scheuer ersuchen
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Die Opposition attackiert Andreas Scheuer in der Maut-Affäre, nicht alle Unterlagen vorgelegt zu haben․ Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Ausschuss nun die Herausgabe von sogenannten Logfiles beantragen․
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Die Opposition attackiert Andreas Scheuer in der Maut-Affäre, nicht alle Unterlagen vorgelegt zu haben․ Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Ausschuss nun die Herausgabe von sogenannten Logfiles beantragen․
Maut-Affäre: Opposition kommt doch nicht an Maildaten von Andreas Scheuer
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Rückschlag für die Opposition bei der Aufklärung der Maut-Affäre: Der Bundesgerichtshof hob einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder auf․
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Rückschlag für die Opposition bei der Aufklärung der Maut-Affäre: Der Bundesgerichtshof hob einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder auf․
Maut: Opposition setzt Sondersitzung wegen Andreas Scheuer durch
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Der Verkehrsminister zeigt sich bei der Aufklärung der Maut-Affäre bislang wenig kooperativ․ Auf Antrag der Opposition kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags nun zu einer Sondersitzung zusammen․
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Der Verkehrsminister zeigt sich bei der Aufklärung der Maut-Affäre bislang wenig kooperativ․ Auf Antrag der Opposition kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags nun zu einer Sondersitzung zusammen․
Pkw-Maut: Oppositionsparteien konstatieren »schwerste Fehler« bei Andreas Scheuer
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Die Pkw-Maut war Andreas Scheuers Prestigeobjekt – und endete in einem politischen und finanziellen Debakel․ In ihrer Bilanz zum Maut-Untersuchungsausschuss rechnen FDP, Linke und Grüne mit dem Verkehrsminister ab․
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Die Pkw-Maut war Andreas Scheuers Prestigeobjekt – und endete in einem politischen und finanziellen Debakel․ In ihrer Bilanz zum Maut-Untersuchungsausschuss rechnen FDP, Linke und Grüne mit dem Verkehrsminister ab․
Pkw-Maut: Rechtsstreit mit Betreiberkonsortium kostet mehr als 20 Millionen Euro
#Politik #Deutschland #PkwMaut #AndreasScheuer #Verkehrsministerium
Vor zwei Jahren ließ Verkehrsminister Scheuer den Vertrag mit dem Maut-Betreiberkonsortium platzen․ Jetzt zeigt sich nach SPIEGEL-Informationen, dass auch in diesem Jahr hohe Folgekosten anfallen․
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Vor zwei Jahren ließ Verkehrsminister Scheuer den Vertrag mit dem Maut-Betreiberkonsortium platzen․ Jetzt zeigt sich nach SPIEGEL-Informationen, dass auch in diesem Jahr hohe Folgekosten anfallen․
Pkw-Maut: Rechtsstreit kostet das Verkehrsministerium Millionen Euro
#Politik #Deutschland #PkwMaut #Maut #AndreasScheuer
Der juristische Streit über die Pkw-Maut wird für das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer teuer: Nach SPIEGEL-Informationen werden 2021 fast sechs Millionen Euro fällig․ Die Gesamtkosten liegen noch deutlich höher․
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Der juristische Streit über die Pkw-Maut wird für das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer teuer: Nach SPIEGEL-Informationen werden 2021 fast sechs Millionen Euro fällig․ Die Gesamtkosten liegen noch deutlich höher․
Maut-Desaster: Betreiber haben Anspruch auf Schadensersatz
#Wirtschaft #PkwMaut
Nach dem Stopp der Pkw-Maut hatten die vorgesehenen Betreiber von Deutschland Schadensersatz verlangt․ Der damalige CSU-Verkehrsminister Scheuer wies die Ansprüche zurück․ Ein Schiedsgericht urteilte nun: zu Unrecht․
#Wirtschaft #PkwMaut
Nach dem Stopp der Pkw-Maut hatten die vorgesehenen Betreiber von Deutschland Schadensersatz verlangt․ Der damalige CSU-Verkehrsminister Scheuer wies die Ansprüche zurück․ Ein Schiedsgericht urteilte nun: zu Unrecht․
Andreas Scheuer: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister wegen Pkw-Maut
#Politik #Deutschland #PkwMaut
Die Pkw-Maut war ein Debakel – und ein Lieblingsprojekt von Andreas Scheuer und seiner CSU․ Nun hat es nach SPIEGEL-Informationen ein strafrechtliches Nachspiel für den Ex-Verkehrsminister․ Der Anfangsverdacht: uneidliche Falschaussage․
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Die Pkw-Maut war ein Debakel – und ein Lieblingsprojekt von Andreas Scheuer und seiner CSU․ Nun hat es nach SPIEGEL-Informationen ein strafrechtliches Nachspiel für den Ex-Verkehrsminister․ Der Anfangsverdacht: uneidliche Falschaussage․
Verkehrsabgabe: Die Maut ist tot, es lebe die Maut - Kommentar
#Wirtschaft #Meinung #Maut #PkwMaut #Infrastruktur #AndreasScheuer #VolkerWissing #ChristianLindner
Der Rechtsstreit über die gescheiterte Verkehrsabgabe ist beendet․ Jetzt braucht es einen neuen Anlauf – ohne billigen Populismus․
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Der Rechtsstreit über die gescheiterte Verkehrsabgabe ist beendet․ Jetzt braucht es einen neuen Anlauf – ohne billigen Populismus․
Pkw-Maut-Debakel: CSU-Professor fordert Andreas Scheuer zum RĂĽcktritt auf
#Politik #Deutschland #CSU #AndreasScheuer #Bundestag #HorstSeehofer #AlexanderDobrindt #PkwMaut
Bislang hielt sich die CSU mit Kritik an Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Skandal um die Pkw-Maut zurück․ Doch nun fordert ein CSU-Politiker und Rechtsprofessor ihn auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen․
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Bislang hielt sich die CSU mit Kritik an Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Skandal um die Pkw-Maut zurück․ Doch nun fordert ein CSU-Politiker und Rechtsprofessor ihn auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen․
Markus Söder bedauert geplatzte Pkw-Maut – »einfach schlecht gelaufen«
#Politik #Deutschland #CSU #MarkusSöder #Bayern #AndreasScheuer #PkwMaut #Maut #LandtagswahlinBayern2023
Fast eine Viertelmilliarde Euro kostet das maßgeblich von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer zu verantwortende Pkw-Maut-Debakel die Steuerzahler․ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet das: »ärgerlich«․
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Fast eine Viertelmilliarde Euro kostet das maßgeblich von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer zu verantwortende Pkw-Maut-Debakel die Steuerzahler․ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet das: »ärgerlich«․
Maut-Desaster: Wissing prĂĽft per Gutachten Regressforderung gegen Scheuer
#Wirtschaft #AndreasScheuer #VolkerWissing #CSU #PkwMaut #Maut #Verkehrsministerium #StraĂźenverkehr
243 Millionen Euro muss der Bund wegen der geplatzten Pkw-Maut an die vorgesehenen Betreiber zahlen․ Experten sollen analysieren, ob Deutschland Schadensersatz vom früheren Verkehrsminister verlangen kann․
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243 Millionen Euro muss der Bund wegen der geplatzten Pkw-Maut an die vorgesehenen Betreiber zahlen․ Experten sollen analysieren, ob Deutschland Schadensersatz vom früheren Verkehrsminister verlangen kann․
Volker Wissing gegen Andreas Scheuer: CSU bezeichnet Gutachten zu Pkw-Maut als Wahlkampfmanöver
#Politik #Deutschland #CSU #AndreasScheuer #VolkerWissing #StefanMĂĽller #PkwMaut
Das angekündigte Gutachten über Schadensersatzforderungen im Rahmen der geplatzten Pkw-Maut stößt bei der CSU auf scharfe Kritik․ Damit wolle Wissing nur Schlagzeilen wegen des Sommerlochs machen, heißt es aus Bayern․
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Das angekündigte Gutachten über Schadensersatzforderungen im Rahmen der geplatzten Pkw-Maut stößt bei der CSU auf scharfe Kritik․ Damit wolle Wissing nur Schlagzeilen wegen des Sommerlochs machen, heißt es aus Bayern․
Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: »Scheuer ist als Minister verantwortlich«
#Politik #Deutschland #PkwMaut #AndreasScheuer #VolkerWissing #Maut #EuropäischerGerichtshof #CSU
Hat Andreas Scheuer als Verkehrsminister grob fahrlässig gehandelt, als er Verträge über die Pkw-Maut abschloss – und muss er dafür nun mit Privatvermögen haften? Der Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, warum vieles dafür spricht․
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Hat Andreas Scheuer als Verkehrsminister grob fahrlässig gehandelt, als er Verträge über die Pkw-Maut abschloss – und muss er dafür nun mit Privatvermögen haften? Der Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, warum vieles dafür spricht․
Ă–sterreich fĂĽhrt Tagesvignette fĂĽr Autobahnmaut ein
#Mobilität #Österreich #PkwMaut #Autobahnen
Ein Tag Autobahn für fast neun Euro – Österreich führt ein Angebot ein, das wenig verlockend erscheint․ Zugleich wird die von Durchreisenden oft genutzte Gebühr für zehn Tage deutlich teurer․
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Ein Tag Autobahn für fast neun Euro – Österreich führt ein Angebot ein, das wenig verlockend erscheint․ Zugleich wird die von Durchreisenden oft genutzte Gebühr für zehn Tage deutlich teurer․