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Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
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Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung․ Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Türkei: Umstrittenes Social-Media-Gesetz tritt in Kraft
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In der Türkei sollen große soziale Medien Ansprechpartner bereithalten, sonst drohen hohe Strafen․ Ein entsprechendes Gesetz ist heute in Kraft getreten․ Ob sich Facebook, Twitter und Co․ fügen, ist noch nicht absehbar