​​​​​NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz
#Öffentlichkeit #bundesjustizministerium #FSM #HateSpeech #NetzDG #selbstregulierung #sozialenetzwerke

Soziale Netzwerke dürfen besonders schwierige Entscheidungen über gemeldete Inhalte an eine externe Prüfstelle weiterleiten․ Die beurteilt dann, was rechtswidrig ist․ Der aktuelle Jahresbericht der Prüfinstanz FSM zeigt, dass es dazu im vergangenen Jahr kaum kam․

​​​​​Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf
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Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie․ Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor․