CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle
#Überwachung #AfD #BKA #CDU #Deutschland #NetzDG #POLAS #Rechtsextremismus #RechtsextremismusDatei #Rechtsradikalismus #Vorratsdatenspeicherung

Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld․ Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden․

Interview: „Wir werden nie 100 Prozent der rechtsextremen Straftaten erfassen“
#Wissen #Antisemitismus #DanielHiltmann #Interview #KPMD #LKABerlin #onlineanzeige #onlinewache #PMK #POLIKS #Rechtsextremismus #RechtsextremismusDatei #Rechtsextremisten #TKÜ

Der für die Bekämpfung der Hasskriminalität zuständige Polizist beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) erzählt, was aus seiner Perspektive schief läuft bei der Beurteilung von rassistischer und antisemitischer Gewalt․