​​​​​Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
#Demokratie #ArminLaschet #Bundestagswahlkampf2021 #Demonstrationsfreiheit #Demonstrationsrecht #Grundrechte #herbertreul #MarcLürbke #NordrheinWestfalen #NRW #Protest #sozialeBewegungen #VerenaSchäffer #Versammlungsfreiheit #VersammlungsgesetzNRW #Versammlungsrecht

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl․ Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden․

​​​​​11․ September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau
#Überwachung #AntiTerrorGesetz #BND #Grundrechte #Kommentar #Privatsphäre #Snowden #Terroranschlag #Überwachungsstaat

Als Reaktion auf die Anschläge des 11․ September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut․ Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen․ Ein Kommentar․