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Corona-Krise: EU-System für digitales Impfzertifikat gestartet
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Die EU hat ihre Schnittstelle fertiggestellt, mit der sich Zertifikate über Corona-Impfungen, Genesungen oder Tests prüfen lassen․ Sieben Staaten haben ihren digitalen Nachweis schon angeschlossen, auch Deutschland․ Allerdings gibt es den QR-Code hier bisher nur in Testprojekten․
Verfassungsschutz und Bundespolizei: Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten
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Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen․ Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die "Quellen-TKÜ plus"․ Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig․