​​​​​Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft․ – Alle Rechte vorbehalten MapChartDie Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen․ Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich․ Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente․