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BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten
#Beweisverwertungsverbot #Bundesgerichtshof #Dashcam #Verkehrsrecht

Die Richter in Magdeburg meinten, Dashcam-Aufnahmen dürften nicht als Beweismittel herangezogen werden, weil sie gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Der Bundesgerichtshof ist nun anderer Meinung.

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Deutscher Städtetag macht sich für Tempo 30 innerorts stark
#DeutscherStädtetag #FDP #Stvo #Tempo30 #Tempolimit #Verkehrsrecht #VolkerWissing

Kommunen sollen endlich mehr Entscheidungsfreiheit erhalten, wo sie ein Tempolimit von 30 km/h innerorts einführen können, meint der Deutsche Städtetag․