Abgas-Skandal: Scheuer kündigt Pflicht-Rückruf für 238.000 Daimler an
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Bisher hat Daimler verneint, dass an der Abgasreinigung seiner Diesel etwas nicht rechtens sein könnte. Verkehrsminister Scheuer sieht das anders.

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Das Leben als "weißer Fleck" im Breitbandatlas
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Langsames Internet: Als nach wie vor "weiße Flecken" auf der Karte des schnellen Internets kämpfen ländliche Gemeinden gegen Bürokratie und Landflucht.

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5G: Scheuer fordert Nachbesserung bei Vergaberegeln
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Die Vergaberegeln für den Mobilfunkstandard 5G, wie sie die Bundesnetzagentur vorgelegt hat, reichen Bundesverkehrsminister Scheuer nicht aus.

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Diesel-Kompromiss: Einigung auf mehr Geld für Hardware-Nachrüstungen
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Einige Autobauer wollen nach dem Diesel-Kompromiss mehr für Hardware-Nachrüstungen zahlen, spielen aber gleichzeitig auf Zeit.

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Scheuer als "Autohändler": ADAC kritisiert amtliches Schreiben an Dieselbesitzer
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Hat das Kraftfahrt-Bundesamt Dieselbesitzer nur informiert oder Werbung für deutsche Autohersteller gemacht? Der ADAC stimmt in die harsche Kritik am KBA ein.

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Fahrdienste: Scheuer will Uber & Co. in Deutschland bis 2021 zulassen
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellt Fahrdiensten wie Uber eine Öffnung des deutschen Marktes in Aussicht.

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Lokales Roaming für 5G: Parlament sucht Formulierungshilfe
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Die Regeln für den geplanten Aufbau des 5G-Netzes sind umstritten. Die Politik sucht eine Lösung.

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5G-Aufbau: Verkehrsminister Scheuer mahnt Kommunen zu schnellem Handeln
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Bundesverkehrsminister Scheuer sieht die Kommunen in der Pflicht, Genehmigungsverfahren von 5G-Mobilfunksendeanlagen zügig voranzutreiben.

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Lkw-Maut: Bund privatisiert Toll Collect doch nicht
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Die als Provisorium geplante Verstaatlichung des Lkw-Maut-Betreibers soll laut einem Medienbericht nun doch ein Dauerzustand werden.

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Scheuer rät zum Widerstand gegen Fahrverbote – durch Städte und "Gelbwesten"
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Der Verkehrsminister sorgt sich, es könnte zu Massenprotesten kommen. Klimaschutzziele will er mit Mobilitätsdaten und verbilligten Eintrittskarten einhalten.

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Verkehrsminister will Glasfaserausbau stärker fördern
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Mit einem neuen Förderprogramm will Scheuer den Glasfaserausbau auch dort fördern, wo es schon schnelles DSL gibt – zum Beispiel Vectoring der Telekom.

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5G-Ausbau: "Wir sind in Deutschland viel zu langsam"
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Wenn die Deutschen bei 5G führend sein wollen, muss der Ausbau schneller gehen, sind Branche und Politik sich einig․ Ein Hindernis: Das Baurecht․

Geplatzte Pkw-Maut: Betreiber verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat es bisher strikt abgelehnt, auf mögliche Forderungen einzugehen․ Nun steht erstmals fest, wie hoch sie sind․

​​​​​Fahrdienst-Gesetz: Bundesregierung will Uber & Co․ aus dem Graubereich holen
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Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform des Personenbeförderungsgesetzes auf den Weg gebracht․ Es hält an der Rückkehrpflicht für Mietwagen fest․

​​​​​Scheuer-Plan: CDU-Obmann gegen geförderten Netzausbau in "grauen Flecken"
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Auch in den eigenen Reihen stößt die Initiative von Minister Andreas Scheuer auf Bedenken, nicht erst die "weißen Flecken" auf der Internetkarte zu schließen․

​​​​​5G und Breitband: Scheuer will Kompetenz der Funkloch-GmbH ausweiten​
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Das Verkehrsministerium will die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft offenbar auf Dauer installieren und ihre Zuständigkeit auf 5G und Breitband ausdehnen․​

​​​​​Games-Strategie: Deutschland soll globaler Leitmarkt für Computerspiele werden
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Bundesminister Andreas Scheuer will Deutschland als internationalen Entwicklerstandort für Games etablieren und sagt "toxischen Communities" den Kampf an․

​​​​​Mehr als 20 Staaten verabschieden sich vom Verbrennungsmotor
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Der Autoverkehr gehört zu den größten Verursachern von Treibhausgasen․ Beim Klimagipfel geht es nun darum, wie eine saubere Mobilitätswende gelingen kann․

​​​​​Pkw-Maut: Ermittlungen gegen Andreas Scheuer wegen Verdachts auf Falschaussage
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Laut mehreren Strafanzeigen soll der ehemalige Bundesverkehrsminister vor dem Bundestag zur Vorgeschichte der Pkw-Maut gelogen haben․ Nun gibt es Ermittlungen․

​​​​​Keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut
#AndreasScheuer #PKWMaut #Verkehrsministerium #VolkerWissing

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und kostet den Staat Millionen – dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen․