Upload-Filter und Leistungsschutzrecht: EU-Gremien einigen sich auf Copyright-Reform
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Online-Plattformen haften künftig mit wenigen Ausnahmen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. Kritiker beklagen einen Angriff auf das freie Netz.

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EU-Copyright-Reform: "Das Internet in Europa wird kaputt gefiltert"
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Nach der Einigung der EU-Gremien auf Upload-Filter und ein zweijähriges Leistungsschutzrecht wächst der Druck auf das Parlament, den Deal abzulehnen.

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Aufbruch ins Abseits: ein Kommentar zu Upload-Filltern, der EU-Copyright-Reform und Artikel 13
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Die EU hat de facto Upload-Filter beschlossen und zeigt dabei, dass sie Belange jüngerer Wähler einfach wegignoriert. Das ist gefährlich, meint Holger Bleich.

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EU-Parlament vs. "terrroristische Inhalte": Prinzip Notice-and-Take-Down wackelt
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Das EU-Parlament plant eine Neuregelegung gegen "Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet". Das bisherige Notice-and-Take-Down-Prinzip würde fallen.

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EU-Copyright-Reform: Der "Mob" erhebt sein Haupt gegen Upload-Filter
#Bundesregierung #EUCopyrightReform #EUKommission #UploadFilter

Die Initiatoren der Petition gegen die "Zensurmaschine" übergeben Justizministerin Barley knapp 4,8 Millionen Unterschriften und fordern sie zum Widerstand auf.

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EU-Urheberrechtsreform: CDU/CSU-Digitalexperte verreißt Kompromiss zu Artikel 11 und Artikel 13
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Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski, hat kein gutes Haar an der Übereinkunft der EU-Gremien zur Copyright-Novelle gelassen.

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Upload-Filter: EU-Staaten winken Urheberrechtsreform durch
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Der Ministerrat hat die Übereinkunft der EU-Gremien zur Copyright-Novelle nebst Upload-Filtern befürwortet. Auch Deutschland stimmte dafür.

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EU-Copyright, Artikel 13 und Upload-Filter: Barley verteidigt Ja zur EU-Reform
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Die EU reformiert das Urheberrecht, Kritiker fürchten Zensur. Justizministerin Barley gerät wegen Zustimmung entgegen SPD-Parteilinie in die Kritik.

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FDP-Chef Lindner: Upload-Filter und "automatisierte Zensur" stoppen
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Christian Lindner will Artikel 13 in letzter Minute stoppen, es gebe mildere Wege für den Urheberschutz. Bundesjustizministerin Barley wirft er Doppelmoral vor.

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Upload-Filter und Artikel 13: EU-Rechtspolitiker befürworten Copyright-Reform
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Nach den EU-Staaten hat der federführende Rechtsausschuss im Parlament grünes Licht für die Urheberrechtsnovelle gegeben. Das Plenum stimmt als letztes ab.

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EU-Copyright-Reform: EVP will Abstimmung im Europaparlament nicht vorziehen ... oder doch ... oder nicht?
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Nachdem es darauf gab, dass die Abstimmung über die EU-Copyright-Reform vorgezogen wird will die Union beruhigen. Macht aber gleich wieder einen Rückzieher.

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EU-Copyrightreform: Spontandemos gegen Artikel 13 und Abstimmungs-Vorverlegung - "Nie mehr CDU"
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Die Pläne für eine Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform trieb in fünf Städten spontan Tausende Menschen auf die Straße.

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Barley zur EU-Copyright-Reform: "Es läuft auf Upload-Filter hinaus"
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Die Bundesjustizministerin gibt Kritikern der EU-Copyright-Reform Recht und hält Upload-Filter für unausweichlich. Sie sieht aber andere Konsequenzen.

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Protest gegen Artikel 13: Wikipedia schaltet sich ab
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Um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu protestieren, setzen die Autoren auf ihre schärfste Waffe: Die Wikipedia soll für einen Tag abgeschaltet werden

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Kommentar: Urheberrechtsreform – Angriff auf den gesunden Programmiererverstand
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Autorin und Programmiererin Elisabeth Bauer übt schon mal, wie sie Kunden Uploadfilter schmackhaft macht. Ob uns Axel Voss da vor allen Problemen rettet?

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Edit Policy: Uploadfilter mit KI – EU-Pläne bergen große Risiken
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Nicht alle Punkte der EU-Digitalstrategie erfahren die gleiche Aufmerksamkeit․ Zum Auftakt ihrer Kolumne warnt Julia Reda vor dem Digital Services Act․

​​​​​Edit Policy: Trump, Twitter, Faktenchecks und die Meinungsfreiheit
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Seit Twitter auch Trumps Tweets genauer auf Verstöße gegen die eigenen Nutzungsregeln prüft, tobt der US-Präsident․ Sind Faktenchecks und Hinweise unzulässig?

​​​​​Urheberrecht: Bürgerrechtler und Verlage kritisieren Gesetzesentwurf
#EUUrheberrechtsreform #Uploadfilter #Urheberrecht #precheck

Ein neuer Entwurf des Justizministeriums soll Plattformhaftung und Leistungsschutzrecht regeln․ Doch von verschiedenen Seiten kommt Kritik․

​​​​​Urheberrechtler: "Wir sollten uns das Zitatrecht nicht erkaufen müssen"
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Die geplante Urheberrechtsreform mit Upload-Filtern, roten Löschknöpfen, Inhalteschnipseln und Vergütungsregeln stand bei den Grünen auf dem Prüfstand․

​​​​​Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten
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Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an․