​​​​​Grünes Grundsatzprogramm: Digitale Selbstbestimmung und hoher CO₂-Preis
#Bündnis90DieGrünen #Digitalisierung #Internet #Klimaschutz #Politik #Trojaner #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Nach 18 Jahren haben die Grünen den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt, in dem erstmals die Digitalisierung eine wichtige Rolle spielt․

​​​​​Europäischer Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung: Nein, aber ․․․
#EuGH #EuropäischerGerichtshof #Vorratsdatenspeicherung

Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH sagt erneut nein․ Ausnahmen: Bekämpfung schwerer Kriminalität und Bedrohung der nationalen Sicherheit․

​​​​​Regierung: Fluggastdatenspeicherung hilft im Kampf gegen Verbrechen
#Bundeskriminalamt #Datenschutz #EuGH #Fahndung #Fluggastdaten #PNR #PassengerNameRecord #Polizei #Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung bezeichnet das Protokollieren und Auswerten von Fluggastdaten in einem Schreiben an den EuGH als erforderlich und verhältnismäßig․

​​​​​Drei Bundesländer fordern Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung
#Datenschutz #EuGH #Hessen #Justiz #Kindesmissbrauch #Kriminalität #Niedersachsen #NordrheinWestfalen #Polizei #Vorratsdatenspeicherung

Hessen, Niedersachsen und NRW drängen mit Unterstützung von Staatsanwälten und Ermittlern darauf, die Speicherung von IP-Adressen wieder aufzunehmen․

​​​​​Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
#EUUrheberrecht #ITRecht #ITSicherheitsgesetz #Vorratsdatenspeicherung

Corona, IT-Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, KI, Bundestagswahl, Brexit, Urheberrecht – dem IT-Recht stehen auch 2021 zahlreiche brisante Themen ins Haus․

​​​​​EU-Staatschefs und Innenminister drängen auf neue Vorratsdatenspeicherung
#Bundesländer #Datenschutz #EU #EURat #Grundrechte #Innenminister #Kriminalität #Politik #Trojaner #Verbrechensbekämpfung #Vorratsdatenspeicherung

Die Innenminister von Bund und Ländern halten es für nötig, vor allem IP-Adressen wieder zeitnah verdachtsunabhängig zu protokollieren․

​​​​​Streit um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH
#Deutschland #EuGH #Kriminalität #Provider #Vorratsdatenspeicherung #eco

Im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts soll die Frage beantwortet werden, ob die deutsche Regelung mit europäischen Grundrechten vereinbar ist․

​​​​​Kindesmissbrauch: EU-Innenminister für Inhaltekontrolle von Whatsapp & Co․​
#Datenschutz #EU #Innenminister #Kinderpornographie #Kindesmissbrauch #Messenger #Sicherheit #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Die Minister begrüßen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle․ Sie drängen auf eine Lösung des Verschlüsselungsproblems und Vorratsdatenspeicherung․

​​​​​EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
#Bundesverwaltungsgericht #EuGH #Geodaten #Irland #Telekommunikationsdaten #Verbindungsdaten #Vorratsdatenspeicherung

Das allgemeine und unterschiedslose Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten ist nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt․

​​​​​Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten
#Ampel #Bündnis90DieGrünen #ChristianLindner #Digitalministerium #Elektromobilität #FDP #Gesichtserkennung #Glasfaser #HuaweiBann #Klarnamenpflicht #Klimaschutz #Koalitionsvertrag #Mobilfunk #OlafScholz #OpenSource #RobertHabeck #SPD #Schulen #SecuritybyDesign #Telemediengesetz #Trojaner #Uploadfilter #Verschlüsselung #Videoüberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Zitis #ÖPNV #öffentlicheVerwaltung

Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an․

​​​​​Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler
#Bundeskanzler #Digitalisierung #Energie #Mobilität #OlafScholz #OpenSource #Politik #Verkehr #Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat den SPD-Politiker und bisherigen Finanzminister Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt․

​​​​​EU-Gerichtshof bestätigt Verbot der Vorratsdatenspeicherung mit Ausnahmen
#Datenschutz #EU #EURecht #Verbrechensbekämpfung #Vorratsdatenspeicherung

Ein Mann, der in Irland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sah über ihn gewonnene Daten als unzulässig an․ Dazu äußerte sich nun der Gerichtshof der EU․

​​​​​Überwachung und Repression: Aktivisten beklagen "multiple Grundrechtskrise"
#95aStPO #Coronavirus #Demonstrationsrecht #Dokumentationspflicht #EMail #Grundrechte #HumanistischeUnion #Informationspflicht #Klimabewegung #Klimaschutz #Menschenrechte #NSU #NSU20 #Polizei #Pressefreiheit #Provider #Repression #Vorratsdatenspeicherung #falscherVerdacht #Überwachung

Seit fünfundzwanzig Jahren erscheint der Grundrechte-Report․ 2021 stand im Zeichen der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der Strafrechtsverschärfungen․

​​​​​EuGH bestätigt: keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung – mit Ausnahmen
#EuGH #EuGHUrteil #Telekommunikationsgesetz #Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich – wenn die nationale Sicherheit bedroht ist․ Ohne Anlass widerspricht sie EU-Recht․

​​​​​Nach EuGH-Urteil: Bayern drängt auf Vorratsspeicherung von IP-Adressen
#Datenschutz #EuGH #IPAdressen #Vorratsdatenspeicherung

In der Ampel stehen nach dem EuGH-Urteil fast alle Zeichen auf das Einfrieren von Verkehrsdaten bei Verdacht (Quick Freeze)․ Doch es gibt Gegenstimmen․

​​​​​Koalitionsstreit: Faeser will für Vorratsspeicherung von IP-Adressen kämpfen
#Datenschutz #NancyFaeser #QuickFreeze #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenministerin Faeser sieht sich mit dem EuGH-Urteil gegen eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung gestärkt․ Sie sucht die Fehde mit dem Rest der Ampel․

​​​​​Mit der Chatkontrolle kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück
#Chatkontrolle #Datenschutz #EEvidence #EU #EuGH #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdaten dominiert zahlreiche EU-Ausschüsse․ Trotz mehrerer ablehnender Gerichtsurteile halten viele Staaten daran fest – und finden Wege․

​​​​​Chatkontrolle: Studie zieht Wirksamkeit des EU-Vorschlags in Zweifel
#Chatkontrolle #EU #Grooming #Kriminalität #Security #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Eine Untersuchung des Europaparlaments stellt den bisher anvisierten Weg beim Kampf gegen Kindesmissbrauch mittels "Chatkontrolle" grundsätzlich infrage․

​​​​​Gesetz gegen "digitale Gewalt": Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür"​
#BMJ #Bundesregierung #ChaosComputerClub #Gesetzgebung #SocialMedia #Vorratsdatenspeicherung #Zensur

Das Justizministerium plant mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt einen breiten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auch für IP-Adressen․ Das sorgt für Kritik․​

​​​​​Bundesverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft
#Bundesverwaltungsgericht #Datenschutz #DeutscheTelekom #VDS #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Das anlasslose Protokollieren von TK-Daten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht․ Justizminister Buschmann will nun rasch handeln․