EuGH: Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden
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Plattformbetreiber wie Facebook können gezwungen werden, ähnliche und gleichlautende Hasskommentare zu suchen und weltweit zu löschen

Cyberbunker: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Betreiber
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Das Rechenzentrum in einem Bunker an der Mosel soll als Basis für viele Verbrechen gedient haben․ Die Staatsanwaltschaft will dem Hoster Beihilfe nachweisen․

​​​​​Online-Hetze: Große Koalition verschärft Gesetz gegen Hasskriminalität
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Das BKA soll Netzkennungen von Nutzern bis zu zehn Jahre speichern und zusätzlich Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte abfragen dürfen․

​​​​​Corona: Polizei und Wirte sammelten illegal Daten in Sachsen und Brandenburg
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Die Polizeidirektion Dresden erhob rechtswidrig Informationen etwa über Infizierte, Cafés und Restaurants in der Mark erfassten zu viele Kategorien über Gäste․

​​​​​Drei Bundesländer fordern Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung
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Hessen, Niedersachsen und NRW drängen mit Unterstützung von Staatsanwälten und Ermittlern darauf, die Speicherung von IP-Adressen wieder aufzunehmen․

​​​​​Internet-Drogenhandel: Bundesrat fordert Zugriff auf Postsendungsdaten
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Post- oder Telekommunikationsdienste sollen künftig Auskunft über Sendungen geben müssen, auch wenn diese schon ausgeliefert oder noch nicht bei ihnen sind․

​​​​​E-Justiz: Zivilrichter wollen nicht mehr lange faxen
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"Perspektivisch muss das Telefax als Übermittlungsweg abgeschafft werden", fordern Richter․ Online-Verfahren sollen kommen․

​​​​​US-Justzministerium: Bei Ransomware-Attacken wie bei Terrorismus ermitteln
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Bei Ermittlungen in Fällen von Ransomware-Attacken in den USA sollen nun Maßnahmen durchgeführt werden, die vorher Fällen von Terrorismus vorbehalten waren․

​​​​​BGH hebt Verurteilung des Mitgliedes einer Trojaner-Bande teilweise auf
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Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart teilweise zurückgenommen․ Das muss nun den Sachverhalt teilweise neu beurteilen․

​​​​​Datenleck: Anzeige gegen IT-Experte kam von Modern Solution
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Der Softwareanbieter hat laut Ermittlungsakten Anzeige gegen den Programmierer erstattet, der auf die Gefährdung der Daten von 700․000 Kunden hingewiesen hatte․

​​​​​Rückschlag für Julian Assange: US-Berufung im Auslieferungsverfahren erfolgreich
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Der Londoner High Court hat der Berufung der US-Regierung gegen das verhängte Auslieferungsverbot stattgegeben․ Nun muss ein anderes Gericht erneut entscheiden․

​​​​​Cyberbunker: Betreiber als "kriminelle Vereinigung" zu Haftstrafen verurteilt
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Erstmals wurde ein Hoster strafrechtlich für Inhalte seiner Kunden verantwortlich gemacht․ Trotzdem ist das Urteil ein herber Schlag für die Staatsanwaltschaft․

​​​​​Auslieferungsverfahren: Gericht lässt Assanges Berufung zum Supreme Court zu
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Julian Assange kann im Verfahren um seine Auslieferung an die USA das höchste britische Gericht anrufen․ Der High Court machte den Weg für eine Berufung frei․

​​​​​Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten dürfen verwertet werden
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Chatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht․

​​​​​LTE-Patente: Ford lenkt ein und lizenziert von Avanci
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Nach dem Urteil des Münchener Landgerichts droht dem US-Hersteller in Deutschland ein Verkaufsverbot․ Mit einer Lizenz für LTE-Patente wendet Ford das ab․

​​​​​Diesel-Skandal: EuGH stuft Thermofenster als verbotene Abschalteinrichtung ein​
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Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft․​

​​​​​Justiz hat Zahl der Staatstrojaner-Einsätze auch 2020 zu hoch angegeben
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Die aktuelle amtliche Statistik zur Telekommunikationsüberwachung ist schon wieder falsch: statt 98 Anordnungen zur Quellen-TKÜ im Jahr 2020 gab es 25․

​​​​​Ex-Wirecard-Chef Braun: Ich wusste nichts von Betrug
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Gerne trat Markus Braun als Tech-Visionär auf, heute sitzt der Ex-CEO auf der Anklagebank․ Doch vom Milliardenbetrug bei Wirecard will er nichts gewusst haben․​

​​​​​Verwaltungsgericht: Bürger hat Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke
#Biometrie #Datenschutz #EU #Justiz #Klage #Recht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einstweilig angeordnet, dass einer Privatperson ein Ausweis ohne darauf gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden muss․

​​​​​Gericht: Github muss Twitter Daten über Quelltext-Diebstahl herausgeben
#ElonMusk #GitHub #Justiz #Twitter #sourcecode

Anfang Januar veröffentlichte ein Github-Nutzer Teile der Twitter-Quelltexte․ Jetzt hat ein Gericht auf Antrag von Twitter die Herausgabe von Daten angeordnet․