​​​​​Regierung: Fluggastdatenspeicherung hilft im Kampf gegen Verbrechen
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Die Bundesregierung bezeichnet das Protokollieren und Auswerten von Fluggastdaten in einem Schreiben an den EuGH als erforderlich und verhältnismäßig․

​​​​​Drei Bundesländer fordern Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung
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Hessen, Niedersachsen und NRW drängen mit Unterstützung von Staatsanwälten und Ermittlern darauf, die Speicherung von IP-Adressen wieder aufzunehmen․

​​​​​#heiseshow: Neues Urheberrecht – Upload-Filter und Verbot von Schnipsel-Nutzung?
#AxelVoss #CDU #EuGH #Influencer #Internetfilter #Künstler #Lizenzen #Musik #Musikbranche #OnlinePlattformen #Schnipsel #Snippets #Streaming #Urheberrecht #Verwertungsgesellschaft #YouTube

Das neue Urheberrecht ist immer noch stark umstritten․ Upload-Filter drohen weiterhin, um Snippets wird gerungen․ Was gerade genau passiert, besprechen wir․

​​​​​Auto-Patentkrieg: Nokia und Daimler begraben das Kriegsbeil​
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Der finnische Mobilfunkkonzern legt seine Patent-Streitigkeiten mit dem deutschen Autokonzern bei․ Für die Branche ist das Thema damit noch nicht vom Tisch․

​​​​​EuGH: Deutschland bricht mit seiner schmutzigen Luft EU-Recht
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Die EU-Grenzwerte für NO₂ wurden jahrelang in Deutschland gebrochen․ Der Europäische Gerichtshof stimmt der EU-Kommission zu: So geht es nicht․

​​​​​EuGH: Nationale Datenschutzbehörden haben DSGVO-Befugnisse in Irland
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Nationale Datenschutzbehörden können in Ausnahmen gegen DSGVO-Verstöße vorgehen, auch wenn eigentlich Irland zuständig wäre․ Das EuGH-Urteil trifft Facebook․

​​​​​Edit Policy: Artikel 17 im EU-Copyright vor dem EuGH – ein möglicher Pyrrhussieg
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Der Generalanwalt am EuGH will eine berüchtigte Regelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht kippen․ Richtig zufrieden dürfte aber trotzdem niemand sein․

​​​​​EuGH: Zero Rating von Telekom und Vodafone verstößt gegen Netzneutralität
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Schwere Schlappe für Vodafone und die Deutsche Telekom: Der Europäische Gerichtshof hält Optionstarife wie Vodafone Pass und Stream On für rechtswidrig․

​​​​​Streit um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH
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Im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts soll die Frage beantwortet werden, ob die deutsche Regelung mit europäischen Grundrechten vereinbar ist․

​​​​​EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
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Das allgemeine und unterschiedslose Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten ist nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt․

​​​​​Nach 12 Jahren: EuGH erklärt EU-Milliardenstrafe für Intel für nichtig
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2009 hatte die Europäische Kommission ihre bis dahin höchste Geldstrafe gegen Intel verhängt․ 12 Jahre später erklärt der EuGH die nun für nichtig․

​​​​​EU-Urheberrecht: EuGH weist Polens Klage gegen Upload-Filter ab
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Der umstrittene Artikel 17, wonach Facebook, YouTube & Co․ von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab prüfen müssen, ist laut EuGH mit den Grundrechten vereinbar․​

​​​​​Netzneutralität: Regulierer verbietet "Telekom StreamOn" und "Vodafone Pass"​
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Nach dem EuGH-Urteil schafft die Bundesnetzagentur Klarheit und untersagt Zero-Rating, bei dem Datenverkehr für bestimmte Dienste nicht angerechnet wird․

​​​​​Diesel-Skandal: EuGH stuft Thermofenster als verbotene Abschalteinrichtung ein​
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Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft․​

​​​​​EuGH bestätigt: keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung – mit Ausnahmen
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Vorratsdatenspeicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich – wenn die nationale Sicherheit bedroht ist․ Ohne Anlass widerspricht sie EU-Recht․

​​​​​Nach EuGH-Urteil: Bayern drängt auf Vorratsspeicherung von IP-Adressen
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In der Ampel stehen nach dem EuGH-Urteil fast alle Zeichen auf das Einfrieren von Verkehrsdaten bei Verdacht (Quick Freeze)․ Doch es gibt Gegenstimmen․

​​​​​Datentransfer in Drittländer: Wirtschaft hofft auf Lösungen und US-Vorschlag
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Bringt ein US-Vorschlag endlich Bewegung in das Ringen um einen Nachfolger für das gekippte "Privacy Shield"? Die Zeit drängt – und es droht neues Ungemach․

​​​​​Scoring: Die Schufa und der europäische Datenschutz vor dem EuGH
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Der Europäische Gerichtshof befasst sich in zwei Verfahren mit der Schufa: Ist Scoring DSGVO-konform und wie lange dürfen sensible Daten gespeichert werden?

​​​​​Diesel-Abgasbetrug: EuGH eröffnet neue Wege zu Schadenersatz-Klagen
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Der Europäische Gerichtshof stuft Abgasnachbehandlungen nun auch als unzulässig ein, wenn sie fahrlässig unterdimensioniert wurden․ Das eröffnet neue Klagewege․

​​​​​Mit der Chatkontrolle kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück
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Das Thema Vorratsdaten dominiert zahlreiche EU-Ausschüsse․ Trotz mehrerer ablehnender Gerichtsurteile halten viele Staaten daran fest – und finden Wege․