Vorratsdatenspeicherung landet vor dem Europäischen Gerichtshof
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Das Bundesverwaltungsgericht will von den Luxemburger Richtern eine Frage zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie klären lassen․

Österreichisches Verfassungsgericht stoppt Staatstrojaner
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Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat Teile des "Sicherheitspakets" von ÖVP und FPÖ gekippt․ Unter anderem ist der Bundestrojaner verfassungswidrig․