Gericht muss über das Verhalten der AfD in Landtag entscheiden
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Wegen provokanter Zwischenrufe im baden-württembergischen Landtag wurden zwei AfD-Politiker von der Polizei abgeführt. Das gab es bislang nur mit der NPD. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob die Freiheit der Parlamentarier eingeschränkt wurde.

Machtkampf in AfD: Meuthen erleidet Niederlage
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Auf dem AfD-Bundesparteitag Ende November darf Parteichef Meuthen den neuen Bundesvorstand nicht wählen. Sein Kreisverband strafte ihn ab – wegen dessen Kritik an Björn Höcke.

Eklat in Baden-Württemberg: Ausschluss von AfD-Politikern aus Landtag rechtens
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Der Rauswurf von zwei AfD-Politikern aus dem Landtag in Stuttgart im Dezember war ein Eklat. Die beiden Abgeordneten klagten – doch das Landesverfassungsgericht hat am Montag der Sitzungsleitung recht gegeben.

Vor dem Parteitag rütteln AfD-Abgeordnete an Unvereinbarkeitsliste
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Bislang regelt die Unvereinbarkeitsliste der AfD, welchen extremistischen Organisationen Parteimitglieder nicht angehören dürfen․ Doch einigen ist die Liste ein Dorn im Auge – sie wollen sie beim Parteitag Ende November abschaffen․

AfD-Meldeportale: Was vom Pranger geblieben ist
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Auf umstrittenen AfD-Meldeportalen sollen deutsche Schüler namentlich Missstände an Schulen oder „politisch inkorrekte“ Lehrer melden․ Doch werden diese Plattformen überhaupt genutzt? Eine Zwischenbilanz nach einem Jahr․

Protest der AfD gegen SWR: Eine Grenze überschritten
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Nach dem „Oma-Video“ hat die AfD in Baden-Baden gegen die Öffentlich-Rechtlichen gehetzt, darunter der Politiker Dubravko Mandic․ Der Auftritt könnte strafrechtliche Folgen haben․

​​​​​AfD schließt Räpple aus Landtagsfraktion aus
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Vor kurzem rief der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple zu einem gewaltsamen Systemwechsel auf․ Nun wird er aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen․

​​​​​Baden-Württemberg: Diskussion um Räpple-Ausschluss aus AfD-Fraktion
#StefanRäpple #WolfgangGedeon #AfD #SPD #Bundesregierung #Landtagsfraktion #Systemwechsel

Vor kurzem rief der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple zu einem gewaltsamen Systemwechsel auf․ Nun soll er aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden sein․ Der Betroffene bestreitet das․