Im Eilverfahren zum Maulkorb
#AdamBodnar #SebastianKaleta #JanKanthak #PiS #EuropäischeKommission #EU #Bundesverfassungsgericht
Polens Regierung hat einen neuen Versuch unternommen, die Justiz deutlich stärker zu kontrollieren – und das entsprechende Gesetz noch vor Weihnachten durch das Parlament gepeitscht․ Dass die EU-Kommission davor warnt, ist ihr egal․
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Polens Regierung hat einen neuen Versuch unternommen, die Justiz deutlich stärker zu kontrollieren – und das entsprechende Gesetz noch vor Weihnachten durch das Parlament gepeitscht․ Dass die EU-Kommission davor warnt, ist ihr egal․
EuGH verhängt Strafe für Polen: „Um schweren Schaden abzuwenden“
#MateuszMorawiecki #ZbigniewZiobro #LarsBayLarsen #PiotrMüller #SebastianKaleta #EuropäischeUnion #EuGH
Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht․ Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Warschau spricht von „Erpressung“․
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Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht․ Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Warschau spricht von „Erpressung“․
Der EuGH verurteilt Polen und Ungarn
#SebastianKaleta #EuGH #EuropäischeUnion #Staatsanwaltschaft #PiS #Fingerzeig #Ungarn
Der EuGH hält die Macht von Polens Justizminister für unionsrechtswidrig․ Ungarns „Stop-Soros-Gesetz“ verwirft er․ Der Kampf ums letzte Wort geht weiter․
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Der EuGH hält die Macht von Polens Justizminister für unionsrechtswidrig․ Ungarns „Stop-Soros-Gesetz“ verwirft er․ Der Kampf ums letzte Wort geht weiter․