​​​​​EuGH verhängt Strafe für Polen: „Um schweren Schaden abzuwenden“
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Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht․ Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Warschau spricht von „Erpressung“․

​​​​​Rechtsstaatsdefizite in Polen: EuGH halbiert Zwangsgeld
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Mehr als eine halbe Milliarde Euro musste Polen schon bezahlen, weil es Anordnungen zu einer Justizreform nicht befolgt․ Jetzt hat der EuGH das tägliche Zwangsgeld halbiert․