Warum Resturlaub nicht zwangsläufig zum Jahreswechsel verfällt
#ReginaSteiner #BAG #Bundesarbeitsgericht #EuGH #MaxPlanckGesellschaft #Resturlaub #Rechtslage

In dieser Woche urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass nicht genommener Resturlaub nicht zwangsläufig zum Jahreswechsel verfällt. Gerade dieses Jahr könnte das Arbeitnehmern einige zusätzliche Urlaubstage einbringen.

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Wegen Coronavirus: Kunst in Frankfurt hat Geldsorgen
#DetlefKöhler #Geldsorge #Mousonturm #Schauspiel #Coronavirus #Rechtslage #Luminale

Wegen des Coronavirus bleiben die größten kulturellen Einrichtungen in Frankfurt geschlossen․ Das führt zu Unsicherheit und ungeklärten Rechtslagen – Theatermacher fürchten um ihre Existenz․

Infektionsschutzgesetz: Sind Ausgangssperren rechtlich möglich?
#AngelaMerkel #AnikaKlafki #Bundestag #Ausgangssperre #Infektionsschutzgesetz #Rechtslage

Angela Merkel hat angedeutet, dass die Corona-Krise auch eine Ausgangssperre notwendig machen könnte – in einer bayerischen Gemeinde wurde sie bereits verhängt․ Doch lässt die Rechtslage das überhaupt zu?

​​​​​Komplizierte Briefwahl: Warum zählen die Amerikaner so lange?
#DonaldTrump #JoeBiden #RudyGiuliani #Briefwahl #Rechtslage #Kongresszentrum #Wahlnacht

Am dritten Tag nach der Wahlnacht gibt es immer noch kein Ergebnis․ Auch im Kongresszentrum von Philadelphia wird gezählt und gezählt․ Schuld ist kein Organisationsfehler, sondern die Rechtslage․

​​​​​Verfassungsänderung: Rasse oder Rassismus?
#PierreAndréTaguieff #Justizministerium #Rassismus #Grundgesetz #Rechtslage #Verfassungsänderung #Diskriminierung

Das im Grundgesetz enthaltene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse ist ein lauter Schrei des „nie wieder“․ Es wäre gefährlich, den Begriff zu streichen․

​​​​​Unklare Rechtslage: „Waschanlage“ für falsche Impfpässe
#Polizei #LKA #Impfpass #Rechtslage #Waschanlage #Apotheke #Coronavirus

Die Polizei geht in Hessen und Baden-Württemberg mit Razzien gegen Impfpassfälscher vor․ Doch eine mögliche Strafbarkeitslücke erschwert den Kampf gegen Handel und Betrug mit gefälschten Zertifikaten․

​​​​​Spanien führt geteiltes Sorgerecht für Haustiere ein
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Juristisch werden Haustiere im Scheidungsfall in vielen Ländern wie Gegenstände behandelt․ Die spanische Regierung hat das jetzt geändert․

​​​​​Facebook unterliegt am BGH im Streit um Klarnamenpflicht
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Seit langem angemeldete Nutzer dürfen Pseudonyme auf der Plattform gebrauchen․ Hintergrund ist eine neue Rechtslage․

​​​​​Facebook muss Pseudonyme auf seiner Plattform dulden
#Bundesgerichtshof #Facebook #Klarnamenpflicht #Plattform #Rechtslage #Karlsruhe

Wer schon seit Jahren ein Pseudonym auf Facebook nutzt, darf dies auch weiterhin tun․ Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt․ Für Nutzer, die neu hinzukommen, ist die Rechtslage weiterhin unklar․

​​​​​Hinweise für neues Wahlrecht: Karlsruhe verhandelt über altes Wahlgesetz
#PeterMüller #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #CSU #DieLinke #Wahlrecht #Rechtslage

Der Bundestag hat ein neues Wahlrecht beschlossen, das vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird․ Dort geht es jetzt erst einmal um die alte Rechtslage․ Aber Vertreter der Ampel hoffen auf Hinweise․

​​​​​Umstrittene Rechtslage: Geldstrafe für Smartphone-Video von Polizisten
#Staatsanwaltschaft #Landgericht #Geldstrafe #Verkehrskontrolle #Smartphone #Rechtslage #Hanau

Ein Beifahrer filmt bei einer Verkehrskontrolle einen Polizisten․ Das ist nicht erlaubt, urteilt das Landgericht Hanau․ Das Gespräch mit dem Beamten darf er nicht aufnehmen․

​​​​​Leistungen für Asylbewerber: Wo die Grenzen für Kürzungen liegen
#ChristianLindner #MarcoBuschmann #Asylbewerber #Menschenwürde #Rechtslage #Einwanderung #Kürzung

Leistungen für Asylbewerber zu kürzen ist schwierig – das zeigt ein Blick auf die Rechtsprechung․