​​​​​EU-Vertragsverletzungsverfahren: Wer ist Hüter der Verfassung?
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuGH #Bundesverfassungsgericht #Integration #Verfassung #Mitgliedstaat

Im Machtkampf mit den Mitgliedstaaten instrumentalisiert die Europäische Union das Recht․ Nötig wäre statt dessen eine offene Debatte․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​ESM-Ökonomen für höhere EU-Schuldengrenze
#OlafScholz #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #SPD #ESM #Mitgliedstaat #Staatsschuld

Die Verschuldung der Euroländer ist längst viel höher als sie ursprünglich einmal vereinbart hatten․ Deshalb läuft nun die Debatte, welche Regeln künftig sinnvoll sind․