Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Livestream: Vorstellung des Lageberichts zum Extremismus
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In Berlin stellen Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sowie die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundespolizeipräsidiums sowie des Bundeskriminalamtes einen ersten Lagebericht vor․ Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream․
Bundesweiter Überblick: Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden
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In einem ersten Lagebericht gibt es nun einen bundesweiten Überblick über rechtsextremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden․ Es geht um mehr als 350 Verdachtsfälle․ Für Bundesinnenminister Seehofer ist „jeder erwiesene Fall eine Schande“․
Festnahme: 25 Jahre alte Studentin soll linksextremistische Gruppe anführen
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Die Bundesanwaltschaft lässt eine Linksextremistin aus Leipzig festnehmen․ Lina E․ ist erst 25 Jahre alt und Studentin․ Ihre Aktionen aber sollen gewalttätig gewesen sein․
Söder: Verflechtungen zwischen AfD und „Querdenkern“ ausleuchten
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Der CSU-Chef will, dass die Sicherheitsbehörden genau hinsehen․ Gerade die Querdenker entwickelten sich „sektenähnlich“ und isolierten normale Bürger in ihrer „Verschwörungsblase“, sagt Söder․
Datenauswertung im Antiterrorkampf teilweise verfassungswidrig
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Die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur gezielten Auswertung der Antiterrordatei sind teilweise verfassungswidrig․ Im Bereich der Strafverfolgung sei die sogenannte erweiterte Datennutzung unverhältnismäßig ausgestaltet, teilte das Bundesverfassungsgericht mit․
Russland steckt vermutlich hinter großangelegter Hackerattacke
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Die Sicherheitsbehörden stellen sich mit ihrer Feststellung klar gegen Äußerungen des scheidenden Präsidenten Donald Trump․
Kritik an Sicherheitsbehörden: Warum konnte die Polizei die Aufrüher nicht stoppen?
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Stundenlang konnten die Aufrührer im Kapitol ihr Unwesen treiben․ Kritik an der Polizeistrategie wird laut․ Die Sicherheitsbehörden wollten bewusst nicht martialisch auftreten, um Provokationen zu vermeiden․
Kassels OB nach Demo: „Ich fühle mich im Stich gelassen“
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Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle übt nach den Protesten von Corona-Gegnern scharfe Kritik an Hessens Sicherheitsbehörden․ Die Polizei nimmt der Sozialdemokrat aber in Schutz․
Stuttgarter Polizei erwartet am Wochenende „Querdenker“-Großdemonstrationen
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Es sei „Saisonstart“, heißt es in einem Video, mit dem die „Querdenker“-Szene zu einer Großdemonstration aufruft․ Offenbar wollen die Initiatoren auch die Gründung der Bewegung vor einem Jahr auf der Wasen-Festwiese feiern․