Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Opposition: Regierung missachtet Grundrechte
#Bundestag #Asylgesetz #Oppositionsfraktion #Grundrecht

Die Opposition im Bundestag übte am Donnerstag starke Kritik am Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes aus. Missachtet die Regierung die Grundrechte von Asylsuchenden?

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Debatte um Meinungsfreiheit: Seehofer will Grundrechte-Entzug prüfen
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Was der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber gestern anregte, sorgt für viel Kritik: Feinden der Demokratie könnten Grundrechte entzogen werden. Innenminister Seehofer will das nun ernsthaft prüfen.
Schon bei Verdachtsfällen: Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift
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Im Fall des Coronavirus kommt in Deutschland das Infektionsschutzgesetz zur Anwendung․ Es erlaubt, Menschen „abzusondern“, ihre Post zu lesen und Berufsverbote auszusprechen
Zweierlei Maß: Die Urteile zum Suizid und zum Kopftuch
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Sind Grundrechte Trümpfe? Die Urteile zum Suizid und zum Kopftuch geben gegensätzliche Antworten
Früherer Verfassungsrichter Papier sorgt sich um Grundrechte
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Es bestehe Gefahr für die liberale Demoratie, sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen Corona sich noch lange hinziehen․ Die Regierung müsse immer wieder prüfen, ob Maßnahmen aufgehoben werden könnten
Corona-Regeln: Warum lauert die Polizei Spaziergängern auf?
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Beschädigte Grundrechte: Ohne eine Bilanz der unnötigen Freiheitsverluste kann es keine Rückkehr zur Normalität geben, analysiert der Jurist Oliver Lepsius in seinem Gastbeitrag
Gastbeitrag von Horst Seehofer: Die Grundrechte sind nicht in Gefahr
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Christen, Juden und Muslime nehmen Einschränkungen hin, weil sie aus Nächstenliebe und zum Schutz des Lebens geschehen․ Dafür gebührt ihnen Dank․ Ein Gastbeitrag des Bundesinnenministers
Grundrechte in der Krise: Warum wir nicht in einem Notstandsregime leben
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Die Menschen beginnen, gegen die Einschränkungen aufgrund von Corona zu klagen․ Eine Bundesverfassungsrichterin erklärt im Gastbeitrag, was das Grundgesetz für die Bewältigung krisenhafter Situationen bereithält
Kommentar zu gekippten Corona-Regeln: Was bleibt von Bund-Länder-Beschlüssen?
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Immer mehr Anti-Corona-Maßnahmen werden von Gerichten gekippt․ Aber Hotspots lassen sich nicht ohne Grundrechtseingriffe eindämmen․ Alle Gewalten müssen jetzt aufpassen, dass sie die Lage kontrollieren – und nicht die Pandemie․
Justizministerin Lambrecht zu Corona-Maßnahmen
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Zum Schutz in der Corona-Pandemie musste die Politik auch Grundrechte einschränken, sagt Justizministerin Christine Lambrecht․ Die SPD-Politikerin verteidigt Upload-Filter im Internet und härtere Sanktionen für Unternehmen․