Eilverfahren: Gericht kippt Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern
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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern vorerst außer Kraft gesetzt. Das Verbot sei „gleichheitswidrig“, entschied das Gericht.

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Erfolg im Eilverfahren: VGH weist Klage gegen Studierendenhaus ab
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Anwohner der Frankfurter Uni fürchten sich vor möglichem Lärm aus dem geplanten Studierendenhaus․ Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat ihre Klage aber jetzt im Eilverfahren abgewiesen․

Gericht hebt Stopp auf: Tesla darf weiter roden
#Tesla #OVG #BildZeitung #Rodungsstopp #Umweltschützer #Eilverfahren #Berlin

Umweltschützer erwirkten im Eilverfahren einen Rodungsstopp auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik․ Doch nun hat ein Gericht hat beschlossen: Die Bäume dürfen gefällt werden․ Der Beschluss ist nicht weiter anfechtbar․

Gericht kippt Osterreiseverbot für Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns
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​​​​​Kalbitz soll AfD offenbar vorerst wieder verlassen
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Das hat das Bundesschiedsgericht der Partei laut einem Bericht in einem Eilverfahren entschieden․ Ein AfD-Sprecher bestätigte den Beschluss zunächst nicht․

​​​​​Entscheidung in Karlsruhe: Verfassungsgericht lehnt Antrag auf Triage-Regeln in Pandemie ab
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der die Bundesregierung zur Aufstellung von Triage-Behandlungsrichtlinien von Covid-19-Patienten verpflichten sollte․ Eine solch schwierige Frage könne nicht in einem Eilverfahren geklärt werden, so die Begründung․

​​​​​Kommentar zu gekippten Corona-Regeln: Was bleibt von Bund-Länder-Beschlüssen?
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Immer mehr Anti-Corona-Maßnahmen werden von Gerichten gekippt․ Aber Hotspots lassen sich nicht ohne Grundrechtseingriffe eindämmen․ Alle Gewalten müssen jetzt aufpassen, dass sie die Lage kontrollieren – und nicht die Pandemie․