​​​​​Kritik an Seehofer wegen angekündigter Anzeige zu „taz“-Kolumne
#HorstSeehofer #KonstantinvonNotz #MichaelKellner #RenateKünast #TAZVerlagsundVertriebs #Polizei #CDU

Horst Seehofer hat angekündigt, gegen die „taz“-Kolumne Strafanzeige zu stellen – ausdrücklich „als Bundesinnenminister“․ Kritik kommt von Grünen-Politikern, aber auch von einem ehemaligen Generalsekretär der CDU․

​​​​​Grünen-Chef Habeck: „Null Toleranz“ bei islamistischen Gefährdern
#RobertHabeck #HorstSeehofer #IreneMihalic #KonstantinvonNotz #Bündnis90DieGrünen #FunkeMediengruppe #Toleranz

Islamistische Gefährder müssten „konsequent und engmaschig überwacht werden“, heißt es in einem Aktionsplan von Grünen-Politikern․ Sie fordern mehr Fokus auf salafistische Vereine, Waffenhandel im Internet und bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene․