Türkei beantragte seit Putschversuch fast 1000 mal Festnahmen in Deutschland
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Um vermeintliche Gegner von Präsident Erdogan ausliefern zu lassen, bitten türkische Behörden weiterhin die deutsche Polizei um Amtshilfe. Außerdem wurde bekannt, wie viele deutsche Staatsbürger die Türkei nicht verlassen dürfen.

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Festnahme in London: Wagenknecht nennt Vorgehen gegen Assange „eine Schande“
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Während die Regierungen in London und Quito die Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange verteidigen, sorgt die Festnahme hierzulande vor allem bei linken Politikern für Kritik – und Donald Trump weiß von nichts.

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Deutschland liefert Waffentechnik für mehr als 180 Millionen Euro an Türkei
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Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind hoch umstritten. Trotzdem steht der Nato-Partner bei den Kriegswaffenlieferungen derzeit an Nummer eins – vermutlich wegen eines einzelnen Großprojekts.

Linke Parteien gegen höhere Ausgaben für Bundeswehr
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Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner.

Rüstungsexporte: Waffen für die Türkei im Wert von 250 Millionen Euro
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In den ersten acht Monaten des Jahres klettert der Wert der Waffenlieferungen an die Türkei auf einen seit Jahren nicht erreichten Höchststand․ Nach Angaben der Regierung handele es sich um „Ware ausschließlich für den maritimen Bereich“․

Trotz Syrien-Offensive: Weitere deutsche Rüstungsexporte in die Türkei
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Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt․ Das gilt aber nicht für alle Rüstungsgüter, in Einzelfällen darf weiter geliefert werden․ Harsche Kritik kommt aus der Opposition․

Waffenindustrie: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe
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Infektion im Gefängnis: Assange fürchtet Corona, wird aber nicht freigelassen
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Sein Prozess findet erst im Mai statt: Wikileaks-Gründer Julian Assange fürchtet, sich im Gefängnis mit dem Coronavirus anzustecken․ Sein Antrag auf Hausarrest ist abgelehnt worden․

​​​​​Wegen Polizeigewalt: Linke fordert Stopp von Waffenexporten nach Amerika
#SevimDagdelen #GeorgeFloyd #Polizei #Bundesregierung #DieLinke #DeutschePresseAgentur #HecklerUndKoch

Die durch den Tod von George Floyd ausgelösten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den Vereinigten Staaten dauern an․ Dass amerikanische Polizisten auch Waffen aus Deutschland erhalten, sorgt nun für Kritik aus der Opposition․