Soli und Negativzinsen: Die Koalition der Verzweifelten
#OlafScholz #PeterAltmaier #SPD #Solidaritätszuschlag #Landtagswahl #Zins

Der Soli wird zur verkappten Reichensteuer․ Zudem entdeckt die Koalition jetzt auch noch den Sparer und will Negativzinsen verbieten․ Wetten, dass das weder CDU noch SPD hilft?

Immer auf die Besserverdiener
#OlafScholz #SPD #Solidaritätszuschlag #Familie

Egal ob Baukindergeld, Pflegereform oder Soli – die große Koalition schließt Einkommensstarke konsequent von finanziellen Entlastungen aus․ Die Grenzen setzt sie dabei willkürlich und der Papierkrieg ist immens․

Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags: Zweifel an Soli-Plänen
#OlafScholz #Bundestag #SPD #Solidaritätszuschlag #Gesetzesentwurf #Gesetzentwurf

Finanzminister Scholz will den Solidaritätszuschlag 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler abschaffen․ Doch ein Gutachten des Bundestags kommt jetzt zum Ergebnis, dass die Pläne ein „hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“ in sich bergen․

Für 90 Prozent der Zahler: Der Soli wird zum Teil abgeschafft
#Bundestag #Solidaritätszuschlag

Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag – zumindest für diejenigen, die nicht mehr als 73․874 Euro brutto im Jahr verdienen․ Doch auch wer mehr verdient, kann von der so genannten Milderungszone profitieren․

Steuerberater im Gespräch: „Jedes Land ist die Steueroase eines anderen“
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Ist es gerecht, alles zu machen, was legal ist? Hartmut Schwab meint: Nein! Im F․A․Z․-Interview spricht der Präsident der Bundessteuerberaterkammer über das Bewusstsein für Gesetze, die Digitalisierung – und seinen Steuertipp für 2020․

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Bund muss draufpacken, fordert Reinhard Meyer
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Der Solidarpakt II läuft zum Jahreswechsel aus․ Der Ostbeauftragte der Bundesregierung lobt dessen Wirkung․ Und Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister fordert größere Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland․

Wie verwahrlost die deutsche Steuerpolitik ist
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Die dritte Merkel-Koalition betreibt Steuerpolitik unter dem Eindruck voller Kassen vor allem als Subventionsmaschinerie․ Schlagendes Exempel ist die Neuauflage des Baukindergeldes․